Bern – 30 Jahre nach dem Nein der Schweizer Stimmbürger zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sieht alt Bundesrat Christoph Blocher die Schweiz immer noch in einem Abwehrkampf gegen die EU. In einer aktuellen Umfrage befürworten 71 Prozent der Befragten inzwischen einen EWR-Beitritt.
Eine vom Forschungsinstituts gfs.bern durchgeführte Studie im Auftrag der Europäischen Bewegung Schweiz zeigt weiter, dass 30 Jahre nach dem EWR-Nein die Hälfte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unzufrieden mit der Schweizer Aussenpolitik ist.
Mit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) ist eine relative Mehrheit der Befragten nicht einverstanden. Eine absolute Mehrheit ist der Ansicht, dass sich die Beziehungen seither verschlechtert haben. Befragt wurden rund 1000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Stabile Beziehungen und Neutralität
Gemäss der Studie will die Bevölkerung mehrheitlich einen vollständigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Teilnahme an den EU-Kooperationsprogrammen. 38 Prozent der Befragten wünschen sich stabile Beziehungen zur EU, während 35 Prozent eine möglichst neutrale und eigenständige Schweiz wollen.
Lediglich 2 Prozent beurteilen die EU-Leistung als sehr gut, während 41 Prozent diese als eher gut wahrnehmen. 34 Prozent beurteilen sie aber als eher schlecht und 17 Prozent sogar als sehr schlecht.
Durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar und den Krieg hat sich das Ansehen der EU für eine relative Mehrheit der Befragten jedoch «eher bis stark verbessert» (46 Prozent).
«Pro Schweiz» feiert Jubiläum des EWR-Neins
Für Pro Schweiz», eine Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), ist das 30-Jahr-Jubiläum zum EWR-Nein ein Grund zum Feiern. Die Organisation forderte am Freitag in einer Resolution dazu auf, auf eine weitere Annäherung an die EU zu verzichten und an der «immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität» festzuhalten.
Durch das Nein zum EWR-Beitritt am 6. Dezember 1992 sei die Schweiz «aus den Armen einer verirrten classe politique gerettet worden», sagte Blocher am Freitagabend in seiner Rede an der Veranstaltung von «Pro Schweiz» in Zürich. Die Schweiz feiere mit dem Jubiläum des EWR-Neins «den Wiedergeburtstag einer damals fast schon verlorenen Schweiz».
Mit einem «Kolonialvertrag» habe die Europäische Gemeinschaft (EG), wie die EU damals noch hiess, die Schweiz unterwerfen wollen. Auch heute noch bedrohe die von breiten politischen Kreisen angestrebte Annäherung an die EU die Schweizer Unabhängigkeit. Bundesrat, Parlament und Bundesverwaltung hätten das Nein im Grunde genommen nämlich nie anerkannt, so Blocher.
Die Schweiz hat sich aber laut dem SVP-alt-Bundesrat im Alleingang ohne EU in den vergangenen Jahrzehnten bestens entwickelt – allen wirtschaftlichen Untergangsprognosen zum Trotz, die im Vorfeld der Abstimmung herumgeboten worden seien. (awp/mc/ps)
