SMI-Firmen: Nur wenige Details zu Parteispenden

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Bern – Fünf der 20 im Swiss Market Index (SMI) geführten Unternehmen haben in einer Umfrage der Aktionärsvereinigung Actares angeben, 2010 politische Parteien unterstützt zu haben. Mit konkreten Einzelheiten geizen die Unternehmen jedoch. Actares veröffentliche die Umfrageergebnisse am Freitag. 16 Firmen beantworteten die Fragen.

Fünf dieser Unternehmen – Holcim, Nestlé, Novartis, Roche und Zurich Financial Services (ZFS) – gaben an, im vergangenen Jahr Zuwendungen an Parteien gemacht zu haben. Holcim nannte eine Summe von «weltweit 106’400 CHF», machte aber keine Angaben dazu, welcher Teil davon in die Schweiz geflossen war. Roche sprach von Spenden im «niedrigen zweistelligen Tausend-Franken-Bereich» für Parteien auf Kantons- und Bundesebene. Novartis nannte ihre Unterstützung für Parteien «geringfügig». Nestlé leistete gemäss den von Actares zitierten Angaben Beiträge an einzelne Parteien, die sich für «günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzen». Zurich Financial Services unterstützt auf nationalem Niveau Parteien, die ihre Ansichten teilen.

Auskunftsbereitschaft hält sich im Rahmen
Drei weitere Unternehmen, die UBS, die Bank Julius Bär und Swiss Re, liessen sich nicht auf ein Ja festlegen, implizierten laut Actares aber, dass sie Zahlungen geleistet hatten. Julius Bär etwa gab an, nicht direkt Parteien, sondern Komitees und einzelne «nahestehende» Kandidaturen unterstützt zu haben. Die Bank spendete 30’000 CHF als Unterstützung für politische Initiativen im Jahr 2010. Swiss Re sprach von Zuwendungen «in engen Grenzen» an Organisationen, die «ihre wirtschaftspolitischen Interessen vertreten». Die UBS wurde mit dem Satz zitiert, Parteien unterstützt zu haben, die sich für ein wettbewerbsfähiges und wirtschaftsfreundliches Umfeld einsetzen.

Firmen gegen Offenlegung
Acht weitere SMI-Firmen gaben an, 2010 keine Zuwendungen an Parteien getätigt zu haben. Einzelne dieser Unternehmen hatten aber der Vergangenheit Parteispenden gemacht oder über Verbände politischen Einfluss genommen. Vier der 20 SMI-Firmen beantworteten die Anfrage der Aktionsvereinigung Actares nicht. Die Frage, ob sie bereit seien, politische Spenden offenzulegen, beantworteten die meisten Unternehmen nicht – oder sie waren der Meinung, dass es angesichts der geringen Beträge keine Transparenz brauche. Eine Firma nannte zwar keine Beiträge, würde aber Initiativen für eine Offenlegung unterstützen. Die Aktionärsvereinigung Actares fordert von den Unternehmen, Richtlinien zum politischen Engagement zu erlassen und zu veröffentlichen. Diese Richtlinien sollten die direkte Unterstützung von politischen Parteien, Initiativen, Kampagnen und Wahlen und auch Branchenverbänden und Lobbying umfassen.

Volksinitiative in Vorbereitung
Parteispenden und Parteifinanzierung sind in der Schweiz immer wieder ein Thema. Auf Bundesebene gibt es keine Regelung für die Finanzierung von politischen Parteien. Ansatzweise Vorgaben machen lediglich die Kantone Tessin und Genf. Zur Offenlegung von Parteispenden wird eine Volksinitiative vorbereitet. Der Verein zur Förderung von Bürgerinitiativen will erreichen, dass Parteien Spenden von über 10’000 CHF pro Jahr und Person bekanntmachen müssen. Beiträge an Kampagnen müssten ab 10’000 CHF deklariert werden. Anonyme Spenden wären verboten. (awp/mc/ps)

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