Starker Franken: sgv-Vorstand fordert Bundesrat zum Handeln auf

Jean-François Rime
Gewerbeverbandspräsident und Nationalrat Jean-François Rime (SVP/FR).

sgv-Präsident Jean-François Rime.

Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv:

Bern – Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv fordert vom Bundesrat entschlos­senes Handeln im Kampf gegen die Auswirkungen des starken Frankens. Gefragt sind Umset­zungsmassnahmen auf drei Ebenen. Im Zentrum steht die konsequente und sofortige Redukti­on unnötiger Regulierungskosten. Investitionen in die Berufsbildung sowie die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III sind die weiteren Kernpunkte.

Zwei Wochen nach Aufgabe des Euro-Mindestkurses zeichnet sich immer konkreter ab, dass der Euro mittel- bis langfristig deutlich unter dem Wert von CHF 1.20 zu liegen kommt. Der Druck auf die KMU-Wirtschaft ist hoch. Der Vorstand des sgv fordert entschlossenes und rasches Handeln, damit die Un­ternehmen entlastet und unterstützt werden. Um sich nicht zu verzetteln und effektive Wirkung bis in die Betriebe zu erreichen, sollen die Massnahmen auf die Kernpunkte Abbau unnötiger Regulierungs­kosten, Unternehmenssteuerreform III und Stärkung der Berufsbildung fokussiert werden.

Unnötige Re­gulierungskosten
Mit unnötigen und teuren Regulierungen wird die KMU-Wirtschaft laut Bundesrat alleine in 12 Berei­chen auf Bundesebene jährlich mit 10 Milliarden Franken Regulierungskosten belastet. Der Bundesrat hat bereits seit einem Jahr konkrete von ihm vorgeschlagene Massnahmen zum Abbau unnötiger Re­gulierungskosten auf dem Tisch. Der Vorstand des sgv bedauert sehr, dass es die Landesregierung verpasst hat, sich politisch gezielt auf die Aufhebung des Euromindestkurses vorzubereiten. Er erwar­tet deshalb vom Bundesrat ein rasches und zielführendes Vorgehen gegen die Regulierungskosten.

Als zweite Schiene im Kampf gegen die Auswirkungen des starken Frankens muss entschieden in die Berufsbildung investiert werden. Sie ist die Grundlage, damit sich KMU aus eigener Kraft über Innova­tion und Weiterentwicklung im noch härteren Wettbewerb behaupten zu können. Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft erwartet vom Bundesrat ein deutliches Bekenntnis insbeson­dere zur höheren Berufsbildung, indem er für diese im Rahmen der Botschaft zur Bildung, Forschung und Innovation (BFI) jährlich zusätzlich 100 Millionen Franken zur Verfügung stellt.

Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III
Um die KMU-Wirtschaft und den Standort Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb zu stärken, muss im Weiteren die Unternehmenssteuerreform III umgesetzt werden. Allerdings dürfen die KMU nicht mit neuen Steuern belastet werden. Positive Impulse dieser Reform werden mit der vorgesehe­nen Einführung einer Kapitalgewinnsteuer wieder zunichte gemacht. Solche Kompensationsmass­nahmen ebenso wie die Diskussion um eine Wiedereinführung von Doppelbesteuerungen, die mit der Unternehmenssteuerreform II abgeschafft wurden, lehnt der sgv-Vorstand ab. (sgv/mc/ps)

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.

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