Washington – Vor dem ersten Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump den Druck in den laufenden Handelsstreitigkeiten erhöht. Das Treffen nächste Woche in Florida werde «sehr schwierig», schrieb Trump auf Twitter. «Wir können nicht länger ein so massives Handelsdefizit und Arbeitsplatzverluste haben.» Amerikanische Unternehmen müssten darauf vorbereitet werden, sich nach Alternativen umzusehen.
Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe umgehend zurück. «Das Handelsdefizit ist das Ergebnis der weltweiten Verteilung von Industrien und der Arbeitsteilung», sagte Vizeaussenminister Zheng Zeguang vor Journalisten in Peking. Während die USA ein Defizit im Warenaustausch mit China habe, gebe es aber einen amerikanischen Überschuss bei den Dienstleistungen.
…and job losses. American companies must be prepared to look at other alternatives.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 30. März 2017
USA sollen Beschränkungen für die Ausfuhr von Hochtechnologie aufheben
Um den Handelsaustausch zu fördern, forderte der Vizeaussenminister die USA im Gegenzug auf, ihre Beschränkungen für die Ausfuhr von Hochtechnologie nach China aufzuheben und Unternehmen aus China gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Investitionen in den USA zu schaffen. «Das wäre hilfreich.» Er wies auch Trumps frühere Vorwürfe zurück, China fördere seine Ausfuhren über Währungsmanipulationen.
Zurückhaltung in der Nordkorea-Frage angemahnt
Im Umgang mit Nordkorea rief der Vizeaussenminister alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. «Im Moment ist die Situation auf der koreanischen Halbinsel sehr kompliziert und heikel», sagte Zheng Zeguang. Er warb für den – bereits von den USA zurückgewiesen – Vorschlag für ein «zweispuriges Vorgehen»: So solle Nordkorea sein Atom- und Raketenprogramm einfrieren, während die USA und Südkorea ihre Militärmanöver aussetzten. US-Experten hatten diese Woche über verdächtige Bewegungen auf Nordkoreas Atomtestgelände berichtet.
«Grossartige Partner»
Das mit Spannung erwartete Treffen der Präsidenten der beiden grössten Volkswirtschaften findet am 6. und 7. April in Trumps Domizil in Mar-a-Lago in Florida statt. Trump hatte besonders im Wahlkampf eine härtere Gangart gegenüber Peking signalisiert und angeblich grobe Verstösse gegen fairen Handel wiederholt thematisiert. Zuletzt hatte er sich versöhnlich gezeigt. Mit den jüngsten Tweets schlug der Präsident aber wieder einen anderen Ton an.
Doch liess sich Chinas Vizeaussenminister dadurch nicht provozieren. In ihren beiden Telefonaten seien sich Trump und Xi Jinping einig gewesen, «dass China und die USA durch Kooperation grossartige Partner werden könnten», sagte Zheng Zeguang. Sie sollten «sorgsam mit heiklen Themen umgehen». Beide Präsidenten wollten ihre Begegnung in Florida als «einen neuen Ausgangspunkt» für die Beziehungen ansehen. (awp/mc/pg)
