Verbesserung der Rahmenbedingungen statt Subventionen
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv beurteilt das erste Massnahmenpaket des Bundesrates gegen die negativen Auswirkungen des starken Frankens positiv. Mit den Vorschlägen kehre der Bundesrat zur soliden Wirtschaftspolitik zurück und setze dort an, wo er am meisten bewirken kann, bei den Rahmenbedingungen für die Unternehmen.
Insbesondere begrüsst der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz die Abkehr von den Absichten, Betriebe direkt zu subventionieren.
Von der ersten Stunde an habe der Schweizerische Gewerbeverband vor dem Ansinnen, mit der Giesskanne zu hantieren, gewarnt. Dies zeige seine Wirkung. Auch der Bundesrat habe eingesehen, dass der direkte Eingriff in Unternehmen volkswirtschaftlich nicht zu verantworten sei, so der sgv in einer Medienmitteilung. Umso wichtiger seien die angepeilten Massnahmen zur Erhöhung der Standortattraktivität und Intensivierung von Forschung und Innovation. Den Finanzierungsausgleich im Bereich der Arbeitslosenversicherung sei auch deswegen tragbar, weil er der Gesamtwirtschaft zu Gute komme und nicht den Unternehmen ausbezahlt werde.
Frankenstärke muss von SNB bekämpft werden
Die Massnahmen des Bundesrates müssen auf die dauerhafte Verbesserung des Wirtschaftsstandortes ausgerichtet sein, so der sgv. Die kurzfristige Entgegnung auf die Frankenstärke könne nur von der Nationalbank erbracht werden. Mit den bisherig eingesetzten Instrumenten und dem klugen Erwartungsmanagement habe sie bereits grosse Erfolge erzielt.
sgv setzt weiter auf Deregulierung
Der sgv fordert vom Bundesrat aber weitere Schritte: Der sgv verlangt die sofortige Lancierung einer Deregulierungsoffensive, die ihren Namen auch verdient. Insbesondere fordert der sgv die Schaffung eines Einheitssatzes in der Mehrwertsteuer. Zudem seien die Chancen der Public Private Partnerhips besser zu nutzen und die Zusammenarbeit von Staat und privaten Leistungsanbietern im Sinne von höherer Effizienz und niedrigeren Kosten auszubauen. (sgv/mc)
