Peter Hilfiker, Vorsitzender der Geschäftsleitung Schwyzer Kantonalbank. (Foto: SZKB)
Liestal – Der Schleier lüftet sich langsam über der Position der Kantonalbanken zum amerikanischen Steuerstreit-Programm. Gleich 14 der 24 Institute haben am Montag ihren Entscheid kommuniziert. Die grösseren Deutschschweizer Staatsinstitute, und einige der Romandie, gehen auf Nummer sicher und wählen die Kategorie 2.
Die Kantonalbanken von St.Gallen, Zug, Graubünden, Luzern, Aargau, Nidwalden, Waadt und Genf wählen für ihre Teilnahme am US-Programm, das einen Schlussstrich unter den jahrelangen Steuerstreit zwischen Washington und den Schweizer Banken ziehen soll, die Kategorie 2. Die Berner Kantonalbank hatte diesen Schritt schon letzte Woche mitgeteilt.
Einzelne Steuersünder könnten sich unter den Kunden befinden
Den Entscheid begründeten die Banken am Montag mit ähnlichen Argumenten: Sie könnten nicht ausschliessen, dass sich einzelne Steuersünder unter den Kunden befinden. Zudem folgen sie der Empfehlungen der Eidg. Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma, die für den Zweifelsfall zur Wahl der Kategorie Zwei geraten hatte.
Diese Banken müssen vor den US-Behörden ihre Karten auf den Tisch legen unter Umständen eine Busse zahlen, wenn unter ihren Kunden Steuersünder entdeckt werden. Sollten die Amerikaner aber keine bedeutenden Verstösse gegen US-Steuerrecht feststellen, können die Kategorie-2-Banken später in die Kategorie 3 wechseln. Diese ist für Banken vorgesehen, die ihre Unschuld beweisen können.
Mit der St. Galler Kantonalbank gehen auch deren Hyposwiss-Vermögensverwaltungs-Töchter in die Kategorie 2. Die Privatbanken-Tochtergesellschaft der Waadtländer Kantonalbank, Piguet Galland & Cie., wählt ebenfalls die Kategorie 2.
Unterschiedliche Positionen in der Innerschweiz
Während sich in der Innerschweiz nebst der Luzerner auch die Nidwaldner Kantonalbank für Kategorie 2 entscheidet, macht man in Schwyz Gebrauch von der speziell für nur regional tätige Institute vorgesehenen Kategorie 4. Die Schwyzer Kantonalbank (SZKB) habe keine Kunden, die ihren Wohnsitz oder ihren ständigen Aufenthalt in den USA hätten, hiess es. Sie betreue auch keine US-Kunden mit Wohnsitz im Ausland.
Weil nur sehr wenige Kunden der SZKB überhaupt einen amerikanischen Pass haben, will die Bank sich der Gruppe jener Banken anschliessen, deren für die USA relevantes Geschäft sehr klein ist: Vermögenswerte von Kunden von ausserhalb der Schweiz und der EU betrügen weniger als 2%, teilte die Bank mit. Dies entspricht der Vorgabe der Amerikaner für Kategorie 4.
Thurgauer Kantonalbank hat sich noch nicht festgelegt
Die Basellandschaftliche Kantonalbank entscheidet sich ebenfalls für Kategorie 4, ebenso die Appenzeller Kantonalbank, die Glarner Kantonalbank, Urner Kantonalbank und die Obwaldner Kantonalbank. Diese Banken verweisen darauf, dass ihr Geschäftsgebiet vor allem ihre Kantone umfasse.
Die Thurgauer Kantonalbank hat sich noch nicht festgelegt, geht aber entweder in Kategorie 3 oder in Kategorie 4, Kategorie 2 schliesst sie «aus heutiger Sicht» aus. Für einen Entscheid hat die Bank gemäss den US-Richtlinien bis Mitte 2014 Zeit. In der Kategorie 3 müsste das Ostschweizer Institut gegenüber den US-Behörden beweisen können, dass seine als «US-Personen» geltenden Kunden in den USA nicht gegen Steuergesetze verstossen haben.
Sieben Entscheide stehen noch aus
Sechs Kantonalbanken haben ihren Entscheid noch nicht getroffen oder zumindest noch nicht bekannt gegeben. Am Dienstag wird der Entscheid der Schaffhauser KB erwartet, am Freitag folgt die Tessiner Kantonalbank und «diese Woche» die Neuenburger Kantonalbank, wie die jeweiligen Institute gegenüber AWP sagten. Nicht konkret äussern dazu wollten sich dagegen die Kantonalbanken der Kantone Jura, Freiburg und Wallis.
In der sogenannten Gruppe 1, bei denen eine Untersuchung der US-Behörden bereits läuft, sind derweil die Zürcher und die Basler Kantonalbank. Somit sind von den 24 Schweizer Kantonalbanken zum heutigen Zeitpunkt zwei in Kategorie 1, neun in Kategorie 2 und sieben in der Kategorie 3 oder 4 zu finden. (awp/mc/pg)
