Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister.
Berlin – Die Deutsche Bundesregierung hat gemeinsamen Anleihen der sieben Euro-Länder mit Top-Bonität eine Absage erteilt. Es gebe weder Gespräche darüber noch Pläne für derartige «Elite-Bonds», stellte das Finanzministerium am Montag in Berlin klar. Regierungssprecher Steffen Seibert warnte vor immer neuen Debatten über zusätzliche Geldmittel und verwies darauf, dass auch Deutschland keine unbegrenzte Finanzkraft habe. Hintergrund sind auch Berichte, wonach die angestrebte höhere Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF voraussichtlich geringer ausfällt als von den Euro-Ländern erhofft.
Berlin pocht auf rasche Änderungen der EU-Verträge. Seibert kündigte für diesen Freitag eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag zum EU-Gipfel nächste Woche an. Die Tageszeitung «Die Welt» hatte unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, mit gemeinsamen Anleihen der Länder mit Bestnoten bei der Kreditwürdigkeit – das sind neben Deutschland auch Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich – könnten nicht nur Schulden dieser «Triple-A-Länder» finanziert werden. Gegen strenge Auflagen seien auch Hilfen für Krisenländer möglich.
Glaubwürdigen Schutzwall errichten
Ziel sei es, die Lage der Triple-A-Länder zu stabilisieren und «einen glaubwürdigen Schutzwall zu errichten, der die Finanzmärkte beruhigt». Für Merkel kommt die Umsetzung der Pläne der Zeitung zufolge nur für den Fall infrage, dass nicht alle 27 EU-Staaten gemeinsam der von ihr geforderten Änderung der EU-Verträge zur strengeren Überwachung der Stabilitätsregeln verbindlich zustimmen.
«Es gibt keine Planungen für ‹Triple A›-Bonds»
Das Finanzministerium erklärte: «Es gibt keine Planungen für «Triple A»-Bonds oder «Elite-Bonds» wie in dem Artikel dargestellt.» Dies sei auch kein Thema gewesen beim Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden. «Wir arbeiten intensiv an einer Stabilitätsunion.» Diese solle durch Vertragsänderungen sichergestellt werden. «Wir bemühen uns, das Europäische Parlament davon zu überzeugen, dass man eine solche Vertragsänderung machen kann, ohne einen Konvent einberufen zu müssen», hatte Schäuble jüngst erklärt. «Wir bräuchten nur das sogenannte Protokoll Nummer 14 zum Lissabon-Vertrag ändern, also für die Mitgliedstaaten der gemeinsamen Währung eine eigene Stabilitätsunion schaffen und uns darauf konzentrieren.»
Weiterhin Nein zu Eurobonds
Auch die Regierungsparteien CDU und FDP beharren auf ihrem Nein zu gemeinsamen Staatsanleihen (Eurobonds). «Ein untaugliches Mittel ist auch kein Mittel in der Not», sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Er betonte, auch mit Blick auf den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM stehe die Möglichkeit einer privaten Gläubigerbeteiligung nicht zur Disposition. FDP-Generalsektretär Christian Lindner betonte: «Wir werden der Begebung von Eurobonds – egal ob es jetzt rote Eurobonds oder blaue Eurobonds, «Elite-Bonds» oder «James Bonds» sind – egal in welcher Konstruktion, wir werden nicht zustimmen.»
EFSF-Stärkung wohl geringer
EFSF-Chef Klaus Regling machte in Berlin vor Haushaltsexperten nach Angaben von Teilnehmern deutlich, dass das angepeilte Hilfsvolumen von bis zu einer Billion Euro zunächst nicht erreichbar sei. Angesichts des deutlich verschlechterten Marktumfeldes sei der ursprünglich erhoffte Hebelfaktor von vier bis fünf nicht machbar. Die noch zur Verfügung stehenden Restmittel des EFSF-Rettungsfonds von 250 Milliarden Euro sollen unter Einbeziehung privater Geldgeber und von Staatsfonds vervielfacht werden. Über zwei Instrumente zur Hebelung der EFSF-Gelder sollten so eine Billion Euro oder gar mehr mobilisiert werden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages beriet am Montag über die sogenannten EFSF-Leitlinien und die Modelle für eine höhere finanzielle Schlagkraft des Rettungsschirms. Die Bundesregierung benötigt grünes Licht des Haushaltsausschusses für die abschliessenden Verhandlungen in Brüssel. Die Finanzminister der 17 Euro-Länder wollen an diesem Dienstag die Leitlinien beschliessen. (awp/mc/ps)
