EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark.
Frankfurt am Main – Zum zweiten Mal binnen weniger Monate verlässt mit EZB-Chefökonom Jürgen Stark ein deutscher Stabilitätswächter die geldpolitische Bühne. Überraschend erklärte er am Freitag seinen Rückzug – offiziell aus «persönlichen Gründen». Stark galt, wie der im Februar zurückgetretene Bundesbank-Präsident Axel Weber, als Kritiker der milliardenschweren Anleihekäufe, mit der die EZB kriselnde Euro-Staaten stützt. Dax und Euro brachen ein. Als Nachfolger Starks schickt Berlin Kreisen zufolge Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen ins Rennen.
Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte vor rund einem halben Jahr wegen des Krisenmanagements in der Eurozone sein Amt niedergelegt. Weber hatte bis dahin als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Notenbank-Präsidenten Jean-Claude Trichet gegolten. Auch der neue Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll den Anleihekäufen kritisch gegenüberstehen. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers auf dem Posten des EZB-Chefökonoms – voraussichtlich zum Jahresende – bleibt Stark laut EZB-Angaben im Internet im Amt. Der ehemalige Bundesbank-Vizepräsident sitzt seit Juni 2006 im Direktorium der Europäischen Zentralbank, das unter anderem für die Durchführung der Geldpolitik im Euro-Raum zuständig ist. Jean-Claude Trichet dankte Stark «von ganzem Herzen für den aussergewöhnlichen Beitrag zur europäischen Einigung über viele Jahre». Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker wollte den Schritt nicht näher kommentieren.
Nachfolge: Deutschland will «guten Vorschlag» unterbreiten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bedauerte den Rücktritt. «Die Bundesregierung nimmt das mit Bedauern und mit Respekt zur Kenntnis», sagte Schäuble am Rande des G7-Treffens am Freitag in Marseille dem ZDF. Er kündigte zugleich an, dass Deutschland einen «guten Vorschlag» für die Nachfolge Starks im EZB-Direktorium unterbreiten werde. Namen nannte Schäuble allerdings nicht. dpa-Informationen zufolge soll Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen nach dem Willen der Bundesregierung Nachfolger Starks werden. Wie dpa aus informierten Berliner Kreisen erfuhr, will Bundeskanzlerin Angela Merkel Asmussen als Kandidat für den Posten vorschlagen. Offiziell werden die Mitglieder des EZB-Direktoriums vom Europäischen Rat ernannt.
Stark fordert «Quantensprung» für Euro-Rettung
Stark hat sich nach seinem Rücktritt in einem eindringlichen Appell an die Politik gewandt und drastische Massnahmen zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise gefordert. Es gelte «auf europäischer Ebene, die notwendige Stärkung des institutionellen Regelwerks, der Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen», schreibt Stark in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt vom Montag (Vorabdruck). Hier vermisse er bislang den «Quantensprung». Eine «weitreichende Reform der Entscheidungs- und Sanktionsmechanismen» sei nötig, um in Zukunft eine effektive Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken in den Euroländern sicherzustellen. «Hier wird es meiner Sicht unerlässlich sein, in stärkerem Masse als bisher vorgesehen, nationale Budgetbefugnisse an die übergeordnete europäische Ebene zu transferieren.»
Geldpolitischer Falke
Stark, der als geldpolitischer Falke innerhalb des EZB-Direktoriums gilt, äusserte zudem indirekt scharfe Kritik, dass die Zentralbank Staatsanleihen der krisengeschüttelten Länder aufkauft. «Wir befinden uns», schreibt Stark, «in einer Situation, in der massive Tragfähigkeitsrisiken in den öffentlichen Haushalten die Finanzstabilität untergraben.» In dieser Krise sei alles falsch, was weitere Ausgaben unterstützt. «Ein fiskalischer Stimulus würde die Schuldenstände nur weiter ansteigen lassen und daher diese Risiken noch weiter erhöhen. Die Anpassungskosten würden durch die Verschiebung der Konsolidierung in die Zukunft deutlich steigen», warnt der EZB-Chefökonom. Stark plädiert ausserdem für eine Rückkehr zu solider Finanzpolitik. Im gegenwärtigen Umfeld sei aus seiner Sicht auch «eher davon auszugehen, dass positive Vertrauenseffekte aufgrund solider Finanzpolitik beträchtlich sein werden».
Unionspolitiker entsetzt
Unionspolitiker reagierten entsetzt auf den Rückzug Starks. Sein Ausscheiden sei «ein dramatisches Alarmsignal dafür, dass die EZB wieder auf den richtigen Weg geführt werden muss», sagte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU Kurt Lauk. «Mit dem Rücktritt von Jürgen Stark verliert die EZB einen Stabilitätsgaranten. Dies erfüllt mich mit grosser Sorge um die Stabilität in Europa, denn im Moment geht es genau darum diese zu sichern und zu festigen», erklärte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber.
Märkte rauschen in die Tiefe
Die ohnehin zittrigen Aktienmärkten hat der Rücktritt erneut in die Tiefe gezogen: Der deutsche Leitindex Dax verlor am Freitag mehr als 4 Prozent. Der Euro beschleunigte nach der überraschenden Ankündigung seine Talfahrt. Die Gemeinschaftswährung rutschte zwischenzeitlich unter die Marke von 1,37 Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit Ende Februar dieses Jahres. Damit verlor der Euro im Verlauf der Woche mehr als vier Cent. Mit dem Stark-Rücktritt nehme die Anzahl der Gegner der Anleihekäufe immer weiter ab, sagte Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. «Die Fortsetzung des Anleihenkaufprogramms wird mit Starks Rücktritt alles andere als unwahrscheinlicher».
Trichet: «EZB keine europäische Bad Bank»
Die Notenbank hat derzeit Anleihen im Volumen von 129 Milliarden Euro aus Krisenstaaten in ihren Büchern. Kritiker werfen den Währungshütern vor, die klare Trennung zur Politik zu verwischen, indem sie Geld drucken, um die Staatspapiere zu kaufen – also um Schulden zu finanzieren. Die EZB weist dies zurück. Sie wolle mit dem Programm nur die Wirkung ihrer Geldpolitik sicherstellen. Die heftige Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die Notenbank sei von der Regierung Merkel beschädigt worden und «vom Stabilitätsanker zur europäischen Bad Bank geworden», hatte Trichet vehement zurückgewiesen. «Wir sind aufgerufen, für 332 Millionen Menschen in 17 Ländern für Preisstabilität zu sorgen. Und das tun wir auch.» (awp/mc/upd/ps)
