EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. (Bild: Credit © European Union, 2013)
Frankfurt am Main – Trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren sehen Europas Währungshüter und die Europäische Kommission weiterhin erhebliche Probleme an den Finanzmärkten im Euroraum. So gebe es nach wie vor enorme Unterschiede bei den Zinssätzen, die die Banken in verschiedenen Euroländern für Kredite von Unternehmen verlangen, erklärten die Europäische Zentralbank (EZB) und die Kommission am Montag in Frankfurt bei der Vorlage ihrer Berichte zur Finanzstabilität und -integration im Währungsraum.
Vor allem für Mittelständler und Kleinbetriebe in den südlichen Ländern ist es schwer, bezahlbare Kredite zu bekommen. Das könne die wirtschaftliche Erholung belasten.
«Ermutigender Fortschritt»
Wenn man bedenke, dass der Euroraum vor nicht einmal zwei Jahren noch am Rande des Zusammenbruchs stand, sei der Fortschritt sehr ermutigend, sagte EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio und verwies etwa auf das wiedergewonnene Vertrauen an den Märkten, den aktuellen Aufbau der Bankenunion und die Reformen in den Mitgliedsländern: «Das heisst aber nicht, dass wir schon komplett aus der Gefahrenzone sind. Es ist zu früh, die Krise für beendet zu erklären.» Das Wachstum sei schwach, die Arbeitslosigkeit in einigen Euroländern viel zu hoch.
Aus Sicht von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist die Bankenunion extrem wichtig, damit der Finanzsektor wieder seine Aufgabe erfüllen kann, die Wirtschaft zu unterstützen. Der Europäische Rat will im Mai über einen europäischen Abwicklungsmechanismus abstimmen, der 2016 in Kraft treten soll, schon im diesem November soll die EZB die Aufsicht über die grössten Banken im Euroraum übernehmen. Dritter Pfeiler der Bankenunion ist neben Aufsicht und Abwicklung eine gemeinsame Einlagensicherung, also der grenzüberschreitende Schutz der Bankguthaben von Kunden.
Künftig Eigentümer und Gläubiger zur Bankenrettung zur Kasse gebeten
«Die neuen Regeln werden garantieren, dass Banken derselben Marktdisziplin unterworfen werden wie jedes andere Unternehmen, anstatt bei Schieflagen von Europas Steuerzahlern gerettet zu werden», sagte Barnier. Künftig werden in erster Linie Eigentümer und Gläubiger zur Bankenrettung zur Kasse gebeten. (awp/mc/ps)
