Nur 23 Staaten einigen sich auf Haushaltspakt

Angela Merkel - Nicolas Sarkozy

Angela Merkel diskutiert mit Nicolas Sarkozy.

Brüssel – Im Kampf gegen die Schuldenkrise schliessen 23 EU-Staaten einen verbindlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin. Neben den 17 Eurostaaten ziehen noch 6 Länder mit, die bisher den Euro noch nicht haben. Eine grosse Lösung unter Einbeziehung aller 27 EU-Mitglieder ist dagegen beim Gipfel in Brüssel in der Nacht zu Freitag gescheitert.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzte dennoch viele ihrer Forderungen durch. Sie lobte den Kompromiss als «sehr gutes Ergebnis». Merkel fügte hinzu: «Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist.» Dazu gehöre eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder.

200 Milliarden für IWF-Hilfen
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten auch kurzfristige Massnahmen, um die Eurowährung glaubwürdiger und stabiler zu machen. So sollen für den Internationalen Währungsfonds (IWF) 200 Milliarden Euro verfügbar gemacht werden, damit die Washingtoner Finanzfeuerwehr dann ihrerseits Eurostaaten in Not beistehen kann. Das Geld soll von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden.

Grossbritannien stellt sich quer
Insbesondere Grossbritannien verhinderte mit weitreichenden Forderungen eine Einigung im Kreis aller 27 Staaten, berichtete der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach rund zehnstündigen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen. «Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen», erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. «Es ist eine angemessene Entscheidung.» Es soll nun ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen werden – der Text wird im März kommenden Jahres vorliegen.

Sarkozy sagte, Grossbritannien habe in der Vertragsdebatte zugunsten seiner Finanzwirtschaft «inakzeptable Forderungen» gestellt. Es werde sich deshalb ebenso wie Ungarn nicht dem angestrebten neuen Vertrag anschliessen. Diplomaten ergänzten aber, dass sich Budapest noch bewegen könnte. Schweden und Tschechien wollten erst ihre Parlamente konsultieren.

Lob von Draghi
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, lobte die Vereinbarung. «Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Eurozone. Das kommt einem guten Haushaltspakt sehr nahe.» Der Italiener hatte einen solchen verbindlichen Pakt als Vorbedingung für ein Eingreifen der EZB auf den Märkten gemacht, beispielsweise beim Anleihenkauf.

Mit Geschwindigkeit zu Glaubwürdigkeit
Barroso sagte, er hätte eine Vereinbarung im Kreis 27 EU-Mitglieder vorgezogen. Besonders Berlin und Paris hatten auf eine Vertragsveränderung gepocht, um rechtsverbindliche Regeln zum Schutz der bedrohten Eurowährung festzuschreiben. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte: «Verträge zwischen Regierungen können schneller gebilligt werden als Vertragsveränderungen. Geschwindigkeit ist wichtig, um glaubwürdig zu sein.»

Rechtliche Probleme
Das nun anstehende Vorgehen innerhalb der Eurogruppe birgt nach Ansicht von Experten aber zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen.

EFSF wird ausgeweitet – ESM wird vorgezogen
Die «Chefs» vereinbarten auch, dass die Ausleihkapazität des Krisenfonds für klamme Eurostaaten EFSF mittels eines Kredithebels bald ausgeweitet wird. Geplant ist eine Verdreifachung auf etwa 750 Milliarden Euro. Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll um ein Jahr auf Juli kommenden Jahres vorgezogen werden. Die EU gesteht auch ein, dass die Einbeziehung von Banken und Versicherungen bei der Rettung Griechenlands ein Fehler war. Dieses Verfahren soll nicht mehr für andere Länder angewendet werden, da es zur Verunsicherung der Märkte führte.

Keine Einigung bei Eurobonds
Keine Einigung gab es in der Debatte um gemeinschaftliche europäische Anleihen, die sogenannten Eurobonds. Van Rompuy, Barroso und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker werden bis zum nächsten Juni einen Bericht dazu vorlegen. Im Laufe des Freitag wollen die «Chefs» weiter über die Euro-Stabilisierung debattieren und den EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien unterschreiben. (awp/mc/pg)

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