Obama vor schwierigen haushaltspolitischen Entscheidungen

US-Kongress

Entscheidfindung in den beiden Kammern des US-Kongresses dürfte schwierig bleiben.

Frankfurt am Main – Nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama wird laut Ökonomen die politische Spaltung des Landes die dringend notwendigen politischen Entscheidungen erschweren. Vor allem mit Blick auf den Staatshaushalt sind die Herausforderungen gross, sind sich Bankenvolkswirte am Mittwoch einig. Obama kann zwar nochmals regieren, er muss aber auch weiterhin mit unterschiedlichen Mehrheiten im Kongress auskommen. Während die Demokraten im Senat dominieren, halten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Wie in den letzten beiden Jahren dürfte die Entscheidungsfindung kompliziert bleiben.

«Das überragende Ziel zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme muss daher die Überwindung der politischen Spaltung sein», schreibt Harm Bandholz, USA-Experte bei der UniCredit in einem Kommentar. Nur so könnten die USA stärker und wettbewerbsfähiger werden. Republikaner und Demokraten hätten aber mehr gemeinsam, als dies die Wahlkampfslogans suggerierten. Neben der Staatsverschuldung stellten die Gesundheitskosten, das Bildungssystem und die Infrastruktur die grössten wirtschaftlichen Herausforderungen dar.

Rezession droht
Das dringendste Problem dürfte die drohende Fiskal-Klippe sein. Falls sich die beiden grossen Parteien nicht einigen, werden zum Jahresbeginn 2013 nämlich automatisch die US-Staatsausgaben gekürzt und die Steuern erhöht. «Sollten alle Erleichterungen 2013 wegfallen und die geplanten Ausgabekürzung ungeschmälert umgesetzt werden, würde das Defizit um etwa 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken», schreibt Commerzbank-Ökonom Bernd Weidensteiner. «Dieser massive fiskalische Umschwung würde die Wirtschaft nächstes Jahr in eine Rezession treiben.» Weidensteiner erwartet jedoch, dass sich noch der alte Kongress – der neue Kongress kommt erst 2013 zusammen – auf eine Fristverlängerung wesentlicher Teile der steuerlichen Erleichterungen verständigt.

Dennoch wäre damit nur das akuteste Problem gelöst. «Das reine Umschiffen der Fiskal-Klippe sowie ein Anheben der eigenen Schuldengrenze Anfang 2013 werden natürlich nicht einmal im Ansatz ausreichen, um die US-Haushaltsprobleme zu lösen», schreibt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank in einem Kommentar. Er verweist auf den höheren Schuldenstand und das höhere Haushaltsdefizit im Vergleich zur Eurozone. Das Defizit liegt in den USA im laufenden Jahr bei etwa 8,5 Prozent und in der Eurozone bei 3,5 Prozent.

Erfahrungen stimmen skeptisch
Schmieding ist skeptisch. «Die Erfahrung mit der ersten Amtszeit Obamas und die Gefahr, dass beide Häuser des US-Parlamentes sich weiterhin oftmals blockieren werden, spricht nicht dafür, dass die USA in den kommenden Jahren ihre Haushaltsprobleme dauerhaft lösen werden», so der Ökonom.

«Eine Haushaltssanierung ist dringend notwendig», schreibt auch Volkswirtin Galina Kolev vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln). «Doch gleichzeitig sind Investitionen in die marode Infrastruktur überfällig.» Gerade die grossen Schwierigkeiten nach dem Hurrikan «Sandy» zeigen, wie anfällig die Infrastruktur in den USA ist. Laut Unicredit-Experte Bandholz müssten die USA vor allem in den Transportsektor und die Wasserversorgung investieren. Allein dort dürften rund 2,25 Billionen US-Dollar notwendig werden, um die Infrastruktur in den nächsten fünf Jahren in einen guten Zustand zu versetzen. Positive Nebenwirkung: Über Beschäftigungseffekte könnte die hohe Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Zudem könnte das Programm wegen aktuell sehr niedriger Zinsen günstig refinanziert werden.

Fed kann weitermachen wie bisher
Für die US-Notenbank Fed und ihre sehr expansive Geldpolitik ändert sich nach Einschätzung der Ökonomen nichts. Ein Machtwechsel im Weissen Haus hätte unter Umständen eine deutliche Änderung der Ausrichtung der Fed nach sich gezogen. Obama-Herausforderer Mitt Romney hatte die unkonventionelle Geldpolitik von Notenbankchef Ben Bernanke kritisiert. «Eine Präsidentschaft Romneys hätte eine merkliche Veränderung der Markterwartungen nach sich ziehen können, auch wenn die Amtszeit Bernankes noch bis Anfang 2014 läuft», schreibt Commerzbank-Experte Weidensteiner. Jetzt sei mit einer Politik des «weiter so» zu rechnen. «Die Märkte werden im Zweifelsfall davon ausgehen, dass die Fed schon in die Bresche springen wird.» (awp/mc/pg)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.