Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.
Lissabon – Das Parlament im Euro-Krisenland Portugal hat ungeachtet neuer Massenproteste für 2014 den strengsten Sparetat des Landes seit fast 40 Jahren verabschiedet. Der Haushalt wurde am Dienstag in Lissabon mit den Stimmen der Abgeordneten der liberal-konservativen Mehrheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gebilligt. Diesem Budget kommt besondere Bedeutung zu, denn schon in sieben Monaten soll Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen und finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.
Der Etat sieht Sparanstrengungen von 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. So ehrgeizige Sparziele hatte sich Portugal seit 1977 nicht mehr gesetzt. Vor allem die Bezüge von Bediensteten und Pensionären des Staates sollen gekürzt werden.
Sozialisten warnen vor beschleunigter Verarmung der Gesellschaft
Die grösste Oppositionskraft, die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS), stimmte wie alle linksgerichteten Parlamentsparteien geschlossen gegen den Entwurf. Die neuen Massnahmen würden im ärmsten Land Westeuropas die Verarmung beschleunigen, warnte PS-Chef António Seguro in der Parlamentsdebatte.
Demonstrationen, Tumulte im Parlament
Während der Abstimmung machten Tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude ihrem Ärger über die Sparpolitik Luft. Auf der Tribüne des Parlaments sorgten rund 20 Menschen derweil für einen Eklat, als sie schreiend den Rücktritt der Regierung forderten. Die Protestler wurden von Polizisten des Hauses gewiesen.
Gewerkschaft kündigt «Kampfwoche» an
Der Gewerkschaftsdachverband CGTP kündigte für die Woche vom 16. bis 20. Dezember eine neue «Kampfwoche» an. Am 19. wolle man vor dem Präsidentenpalast protestieren um Staatsoberhaupt Anibal Cavaco Silva dazu zu bewegen, ein Veto gegen den Etat einzulegen, hiess es. Der 74-jährige Präsident, der der Sozialdemokratischen Partei PSD von Passos angehört, muss den Haushalt noch bewilligen.
Verfassungsgericht muss Sparpläne prüfen
Die Sparpläne müssen davor eine weitere Hürde nehmen. Am Samstag hatte Cavaco beim Verfassungsgericht (TC) die Überprüfung eines der wichtigsten Punkte der Sparpläne beantragt. Es handelt sich um das geplante Gesetz zur Konvergenz zwischen den privaten und öffentlichen Rentensystemen, mit dem man über 700 Millionen Euro einsparen will.
Pensionäre des Staates, die mehr als 600 Euro Brutto im Monat beziehen, sollen ab 2014 Kürzungen von rund zehn Prozent hinnehmen. «Das ist unmenschlich», klagte auch CGTP-Boss Armenio Carlos. Das TC, das dieses Jahr bereits mehrfach Teile des Haushalts 2013 zu Fall brachte, muss seine Entscheidung bis zum 18. Dezember bekanntgeben.
Drittes Rezessionsjahr in Folge
Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor einem drohenden Bankrott bewahrt. Das Land verpflichtete sich im Gegenzug zu einem strengen Sanierungsprogramm. Inzwischen steuert Portugal mit Rekord-Arbeitslosigkeit bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. (awp/mc/pg)
