Bundesrat bereitet weitgehende Corona-Massnahmen vor

Bundesrat bereitet weitgehende Corona-Massnahmen vor
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. (Bild: Screenshot YouTube)

Bern – Der Bundesrat schliesst nun einen Lockdown nicht mehr aus. Er verschärft die nationalen Massnahmen in zwei Stufen. Dies hat er nach seiner ausserordentlichen Sitzung am Dienstag beschlossen.

Der Bundesrat wird am Freitag, 11. Dezember, die nationalen Massnahmen gegen die Ausweitung des Coronavirus vereinheitlichen und verschärfen. Sie sollen am 12. Dezember in Kraft treten und vorerst bis am 20. Januar 2021 gelten.

Geprüft werden folgende Massnahmen:

  • Schweizweit sollen Gastrobetriebe, Einkaufsläden und Märkte, Freizeitbetriebe und Sportaktivitäten um 19 Uhr schliessen und sonntags geschlossen bleiben.
  • Für private Treffen soll eine maximale Zahl von fünf Personen aus zwei Haushalten gelten. Ausgenommen wären Feiern bis zehn Personen vom 24. bis zum 26. Dezember.
  • Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen sollen verboten werden – ausser religiöse Feiern und Versammlungen von Legislativen.
  • Jegliche Aktivitäten im Kulturbereich würden verboten. Sollte sich die Lage weiter verschlechtern, werden eine Woche später, am Freitag 18. Dezember, weitere Massnahmen hinzukommen, etwa eine Schliessung der Läden – ein Lockdown.

Die Massnahmen gehen nun an die Kantone zur Vernehmlassung.

Bundesrat lässt Massnahmen für Entschädigungen an betroffene Branchen prüfen
Der Bundesrat will Entschädigungen für die am meisten von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen prüfen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) beauftragt, in Zusammenarbeit mit weiteren Departementen Massnahmen für allfällige Entschädigungen an diese Branchen zu prüfen.

Das EFD soll dem Bundesrat nun bis zum 18. Dezember 2020 entsprechende Vorschläge unterbreiten, teilte der Bundesrat am Dienstagabend im Rahmen der Ankündigungen von weitergehenden Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit. Der Bundesrat werde dazu am 11. Dezember 2020 eine erste Aussprache führen. (awp/mc/ps/pg)

Kantone verschärften Massnahmen
Gleich mehrere Deutschschweizer Kantone hatten am Dienstag ihre Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verschärft – so etwa Graubünden, Zürich, Schaffhausen und Solothurn. Am Montag hatten bereits das Tessin, der Thurgau und die Waadt strengere Massnahmen angesichts der bevorstehenden Feiertage angekündigt. Lockerungen kündigte hingegen der Kanton Genf an. Keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen hat der Kanton Aargau.

Gesundheitsminister Alain Berset hatte am vergangenen Freitag unmissverständlich erklärt, dass es in keinem Kanton einen Reproduktionswert (R-Wert) über 1 mehr geben dürfe und der Bund die Möglichkeit habe, auch für einzelne Kantone oder Regionen Massnahmen zu erlassen, falls diese nicht von sich aus handelten.

Zahlen bleiben hoch
Die Corona-Zahlen in der Schweiz bleiben hoch. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) meldete am Dienstag für die Schweiz und Liechtenstein innerhalb von 24 Stunden 4262 neue Coronavirus-Ansteckungen. Gleichzeitig registrierte das BAG 92 neue Todesfälle und 195 Spitaleintritte. (awp/mc/pg)

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