Peking – China und die USA haben sich in den Verhandlungen über ein Ende ihres seit Monaten andauernden Handelskrieges weiter angenähert. Nachdem sich die US-Seite positiv über den Verlauf geäussert hatte, war am Montag auch in Peking von «substanziellen Fortschritten» die Rede. Vor Journalisten warnte der Sprecher der am Dienstag beginnenden Jahrestagung des Volkskongresses, Zhang Yesui, die USA aber vor einer konfrontativen Politik: «Wir können aus der Geschichte lernen, dass beide Seiten von Kooperation profitieren und bei Konfrontation verlieren.» Er fügte hinzu, dass China seine Souveränität und Entwicklungsinteressen entschieden verteidigen werde.
Angesichts der Fortschritte ist von einem möglichen Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Ende März in Mar-a-Lago in Florida die Rede, um mit US-Präsident Donald Trump eine weitreichende Handelsvereinbarung zu unterzeichnen. Chinas Präsident könnte nach einem Besuch in Italien und Frankreich in die USA weiterreisen und um den 27. März herum in Florida sein, berichtete das «Wall Street Journal». Auch US-Wirtschaftsberater Larry Kudlow nahm einen möglichen Gipfel Ende März in Aussicht. Er sah «praktisch eine Revolution» in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China.
Nach Zeitungsberichten geht es um die Verringerung von Einfuhrzöllen und andere Hürden für US-Produkte, insbesondere aus den Bereichen Landwirtschaft, Chemie und Autoindustrie. Im Gegenzug würden die USA ihre Sonderzölle auf Einfuhren aus China aufheben. China will nach dem Bericht des «Wall Street Journals» auch bessere Wettbewerbsbedingungen schaffen. So soll der Zeitplan beschleunigt werden, Beschränkungen für ausländische Beteiligungen an Autofabriken aufzuheben. Auch könnte China seine Einfuhrzölle auf Autos unter die gegenwärtigen 15 Prozent senken.
Mechanismus zur Lösung von Handelsstreitigkeiten
Verhandelt wird demnach noch über Chinas Industriepolitik, die chinesischen Unternehmen, insbesondere Staatsfirmen, aus Sicht der USA einen ungerechten Wettbewerbsvorteil gibt. Rund 30 der mehr als 100 Seiten des Arbeitspapiers für die Verhandlungen drehen sich demnach auch um den Schutz von Urheberrechten. Es soll Mechanismen geben, um Handelsstreitigkeiten zu lösen. Die US-Seite behält sich demnach auch das Recht vor, wieder Strafzölle zu verhängen.
US-Präsident Trump hatte vergangene Woche eine Fristverlängerung in dem Handelsstreit angekündigt. Am vergangenen Freitag wäre offiziell ein 90-tägiger «Waffenstillstand» ausgelaufen, den beide Seiten am Rande des Gipfels der grossen Wirtschaftsnationen Anfang Dezember in Argentinien vereinbart hatten. Die USA hatten mit neuen Strafzöllen gedroht, wenn es bis 1. März keine Einigung gibt. Die Sonderzölle auf Importe aus China im Umfang von 200 Milliarden US-Dollar hätten dann von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöht werden können.
Die diesjährige Tagung des Volkskongresses wird am Dienstag den Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang hören. Es wird damit gerechnet, dass der Premier ein niedrigeres Wachstumsziel für die zweitgrösste Volkswirtschaft vorgeben wird. Im Vorjahr hatte Li «rund 6,5 Prozent» als Ziel für 2018 genannt, während am Ende 6,6 Prozent erreicht wurden. Es war vor dem Hintergrund des Handelskrieges aber das langsamste Wachstum seit fast drei Jahrzehnten. Die Parlamentssitzung endet am 15. März. (awp/mc/ps)
