EU-Staaten geben grünes Licht für Vertragsunterzeichnung mit Bern
Brüssel – Die Mitgliedstaaten der EU haben am Dienstag in Brüssel grünes Licht für die Unterzeichnung des Vertragspakets mit der Schweiz gegeben. Der nächste Schritt soll laut dem Rat der EU im März geschehen.
Der Entscheid sei ein «logischer Schritt zur Stärkung unserer langjährigen Beziehungen», liess sich Marilena Raouna, stellvertretende Europaministerin Zyperns, in einer Mitteilung des Rats zitieren. Die Abkommen würden das Engagement widerspiegeln, auf eine «stärkere und autonomere Union» hinzuarbeiten, die offen für die Welt bleibe.
Am Dienstag trafen sich die Europaminister und -ministerinnen der 27 EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Rats für allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Das Treffen wurde von Raouna geleitet, da ihr Land derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat.
Kommission will Partnerschaft vertiefen
Vor dem Ratstreffen betonten mehrere EU-Ministerinnen und -Minister die Wichtigkeit der Abkommen für die Beziehungen zur Schweiz. «Die Schweiz gehört im Zentrum Europas auch in den Binnenmarkt hinein», sagte etwa der deutsche Staatsminister Gunther Krichbaum. Es gelte, die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz auf eine neue Grundlage zu stellen.
«Wir teilen gemeinsame Werte, was man in der heutigen Welt nicht mehr als selbstverständlich ansehen darf», sagte EU-Kommissar Michael McGrath, bei seiner Ankunft in Brüssel. Es handle sich um eine Partnerschaft, die geschätzt werde und vertieft sowie gestärkt werden müsse, fügte der Ire, der am Ratstreffen die Kommission vertrat, an.
«Baldige Unterzeichnung» der Verträge
Ein genaues Datum für die Unterzeichnung der Verträge zwischen Bern und Brüssel war zunächst nicht bekannt. In der Mitteilung war einzig von «März 2026» die Rede. Die CH-Media-Zeitungen berichteten am Donnerstag, dass Bundespräsident Guy Parmelin am 2. März nach Brüssel reise, um die Verträge zu unterzeichnen.
«Wir werden das wahrscheinlich morgen offiziell bestätigen», sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag. Vergangene Woche sagte sie, dass sie auf eine «baldige Unterzeichnung hoffe». Parmelins Departement liess damals auf Anfrage verlauten, dass das Abkommenspaket voraussichtlich im ersten Quartal 2026 unterzeichnet werde.
EU-Parlament muss noch zustimmen
Nebst der Zustimmung für die Unterzeichnung gab der Rat auch seine grundsätzliche Zustimmung zum Abschluss, sagte eine EU-Diplomatin zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das bedeute, dass der Rat auch der Ratifizierung zustimme, es sei denn, das Abkommenspaket würde inhaltlich geändert werden.
Damit die Ratifizierung auf EU-Seite vollendet ist, braucht es noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Am Mittwoch wird sich der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments mit den Verträgen befassen. Ein Inkrafttreten sei aber einzig möglich, sobald die Schweiz ihre internen Verfahren abgeschlossen habe, schrieb der Rat in seiner Mitteilung weiter.
Darüber einigten sich Bern und Brüssel
Die neuen Verträge haben zum Ziel, die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Einerseits sollen bestehende Abkommen in den Bereichen Luft- und Landverkehr, des Handels mit Lebensmitteln, der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen und der Personenfreizügigkeit aktualisiert werden.
Weiter soll die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen sowie die regelmässigen Kohäsionszahlungen geregelt werden. Andererseits sieht das Paket neue Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vor.
Die vertiefte Partnerschaft sieht auch im Rahmen der modernisierten und der neuen Abkommen einen Streitbeilegungsmechanismus vor. Zudem ist eine sogenannte dynamische Rechtsübernahme von EU-Recht durch die Schweiz vorgesehen. Diese soll gewährleisten, dass die Abkommen auch bei einer Rechtsentwicklung ihre Gültigkeit behalten. Bern könnte sich bei der Rechtsentwicklung innerhalb der EU einbringen.
Die Abkommen wurden zwischen Bern und Brüssel im Dezember 2024 zu Ende verhandelt. Der Bundesrat hiess das Vertragspaket im Juni 2025 gut. (awp/mc/ps)
