Europa an Trump vor Nato-Gipfel: Wir liefern

Ankara/Berlin – Im Streit mit den USA über Verteidigungsausgaben gehen Nato-Alliierte aus Europa und Kanada selbstbewusst in das Gipfeltreffen mit Präsident Donald Trump. Nato-Generalsekretär Mark Rutte stellte vor dem zweitägigen Treffen in der türkischen Hauptstadt Ankara heraus, dass die Bündnispartner der USA ihre Investitionen bereits deutlich gesteigert haben.

Den Vorwurf Trumps, die Ausgaben grosser Verbündeter seien «lächerlich», hält Bundeskanzler Friedrich Merz für unbegründet und hat ihm schon am Freitag in einem Telefonat deutlich gemacht. Der CDU-Politiker hofft nun trotz der Unstimmigkeiten darauf, dass vom Nato-Gipfel ein Zeichen der Stärke und Geschlossenheit ausgeht.

Er werde sich dafür einsetzen, dass so etwas wie «ein Geist von Ankara» entstehe, hiess es aus seinem Umfeld. Von Ankara solle das Signal ausgehen: «Wir bauen eine europäischere Nato, damit diese Nato transatlantisch bleiben kann».

Der Gipfel beginnt am Dienstag. Ein zentrales Thema ist auch die weitere Unterstützung der Ukraine. Wie wichtig die ist, wurde in der Nacht zum Montag durch schwere russische Luftangriffe auf das Land deutlich.

Rutte: Schon jetzt leisten Europäer und Kanadier deutlich mehr
Rutte betonte, die europäischen Alliierten und Kanada investierten bereits jetzt etwa vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind darunter etwa 2,5 Prozent für klassische Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für andere verteidigungsrelevante Ausgaben wie etwa Infrastruktur.

Für das vergangene Jahr hatte Rutte in einem im März veröffentlichten Bericht für die europäischen Nato-Länder und Kanada noch klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 2,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgewiesen.

Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg und auf Drängen von Trump hatte das Bündnis im vergangenen Jahr beim Gipfel in Den Haag vereinbart, künftig insgesamt fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung und Sicherheit auszugeben: 3,5 Prozent für klassische Verteidigung, weitere 1,5 Prozent etwa für Infrastruktur.

«Hier in Ankara erwarte ich, dass die Nationen klare, konkrete und glaubwürdige Pläne vorstellen, um diese fünf Prozent zu erreichen», sagte Rutte.

In Den Haag war vereinbart worden, die Lastenteilung zwischen den USA und den anderen Nato-Mitgliedern im Sinne Trumps deutlich zu verschieben. Obwohl die europäischen Alliierten und Kanada im vergangenen Jahr nach Nato-Vergleichszahlen einen Rekordanstieg von fast 20 Prozent bei den Verteidigungsausgaben verzeichneten, brachten die USA immer noch den Grossteil der Gesamtsumme alleine auf.

Laut Rutte summiert sich der Anstieg bei Europäern und Kanadiern für 2025 und 2026 zusammen auf 258 Milliarden US-Dollar zusätzliche Ausgaben.

Nato will Putin abschrecken
Mit der drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben reagieren die europäischen Alliierten auch auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Durch mehr Abschreckung und Verteidigung soll Kremlchef Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf ein europäisches Nato-Land keinerlei Erfolgschancen hätte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte mit einem Appell an die Nato auf die neuerlichen Luftangriffe auf sein Land: «Es ist äusserst wichtig, dass die Welt, allen voran Amerika und unsere europäischen Partner, vom Nato-Gipfel starke Entscheidungen zur Unterstützung unserer Luftabwehr und zum Schutz von Zivilisten mitbringen», schrieb er bei Telegram.

Trump hatte angekündigt, sich am Mittwoch am Rande des Gipfels mit Selenskyj treffen zu wollen.

Rutte: Wir müssen der Ukraine weiter beistehen
Rutte rief die Verbündeten zu weiterer Unterstützung für den Abwehrkampf der Ukraine auf. «Die Ukraine verändert derzeit dank des Mutes, des Engagements und des Einfallsreichtums ihrer Streitkräfte die Dynamik auf dem Gefechtsfeld», sagte er. «Und lassen Sie mich ganz klar sagen: Alle Bündnispartner müssen ihren Beitrag leisten, damit unsere Unterstützung für die Ukraine weiterhin fliesst, denn die Sicherheit der Ukraine ist eng mit unserer eigenen verbunden.»

Die Ukraine soll beim Gipfel ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Vorgesehen ist über zwei Jahre hinweg eine Mindestfinanzierung von 70 Milliarden Euro pro Jahr für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung. Insgesamt wären das 140 Milliarden Euro. Ein EU-Hilfspaket von rund 60 Milliarden Euro bis Ende 2027 soll dabei mitgerechnet werden. Damit blieben etwa 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten national stemmen müssten.

Hoffnung auf U-Boot-Deal mit Kanada
Die Bundesregierung hofft darauf, dass zum Nato-Gipfels auch die Rüstungskooperation mit Kanada deutlich vertieft werden kann. Grundlage dafür könnte ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft werden.

«Wenn es gelingt, dann wird das Kanada an uns für Jahrzehnte binden», heisst es aus deutschen Regierungskreisen. «Das wäre ein sehr guter Startpunkt für eine strategische Zusammenarbeit.» Und es wäre «ein sehr gutes Signal», wenn eine solche Entscheidung «im Kontext» des Nato-Gipfels kommuniziert würde.

Kanada plant den Kauf von bis zu zwölf U-Booten. Der Kieler Marineschiffbauer TKMS konkurriert mit der südkoreanischen Werft Hanwha Ocean um den Milliardenauftrag. (awp/mc/pg)