Friedensprozess in der Ukraine auf der Kippe

Friedensprozess in der Ukraine auf der Kippe
Petro Poroschenko, ukrainischer Staatspräsident.

Petro Poroschenko, ukrainischer Präsident.

Kiew / Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt angesichts der blutigen Kämpfe in der Ostukraine auf eine rasche Fortsetzung der abgebrochenen Gespräche im weissrussischen Minsk. Das habe sie bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem französischen Staatschef François Hollande gesagt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag mit. Die Gesprächsteilnehmer hätten die prorussischen Separatisten aufgerufen, die Gespräche in Minsk nicht zu blockieren. Russland müsse in diesem Sinne auf die Rebellen einwirken. Es gehe jetzt darum, einen dauerhaften Waffenstillstand zu ermöglichen.

Das erste Treffen der sogenannten Kontaktgruppe seit mehr als einem Monat war am Vortag gescheitert. Nach fast vierstündigen Gesprächen warfen sich die Vertreter der Konfliktparteien gegenseitig vor, eine Einigung mit «ultimativen Forderungen» verhindert zu haben. Die Abgesandten hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versucht, sich in den Fragen einer Feuerpause und eines Rückzugs schwerer Waffen zu einigen.

Statt über eine Waffenruhe zu sprechen, hätten die Aufständischen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk eine Korrektur bisheriger Vereinbarungen gefordert, kritisierte die OSZE. Nun stehe der Friedensprozess insgesamt auf der Kippe, meinte Waleri Tschaly von der Präsidialverwaltung in Kiew.

Anhaltende Gefechte
Die Gefechte gingen unterdessen mit unverminderter Härte weiter. Die Kämpfe dauerten an allen Frontabschnitten an, teilten Medien in Kiew mit. Mindestens 28 Soldaten und 22 Zivilisten seien zuletzt getötet worden, hiess es. Seit April starben bei dem Konflikt in der Ostukraine den Vereinten Nationen zufolge bereits mehr als 5000 Menschen. An diesem Donnerstag wird US-Aussenminister John Kerry in Kiew erwartet.

Bei der Explosion von Munition in einem Truppenlager der ukrainischen Armee bei der Stadt Cherson starben zudem mindestens sechs Soldaten. Mehrere Sprengkörper seien nahe der Stadt Cherson aus zunächst ungeklärten Gründen detoniert, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew örtlichen Medien zufolge mit. Cherson liegt nahe der von Russland einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. (awp/mc/ps)

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