Griechenland: Tsipras entlässt linke Abweichler

Griechenland: Tsipras entlässt linke Abweichler
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeminister.gov.gr/Flickr)

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeminister.gov.gr/Flickr)

Athen – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bei einer Regierungsumbildung zahlreiche Vertreter des linken Flügels seiner Partei entlassen. Darunter ist der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, wie Tsipras› Büro am Freitagabend mitteilte. Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, geschasst. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels von Tsipras› Partei. Sie sperren sich gegen weitere Sparmassnahmen und Privatisierungen und befürworten den Austritt aus der Eurozone. Gehen müssen auch mehrere Vizeminister.

Die Entlassenen werden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt. Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das bald zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernimmt Tsipras› enger Mitarbeiter Panos Skourletis. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos. Auch Aussenminister Nikos Kotzias und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis behalten ihre Posten. Verteidigungsminister Panos Kammenos, der Chef der Junior-Koalitionspartei der Uanbhängigen Griechen (Anel), bleibt ebenfalls im Amt .

32 Abgeordnete des linken Flügels der regierenden Partei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), darunter auch Lafazanis und Stratoulis, hatten am Donnerstagfrüh gegen das griechische Sparprogramm im Parlament votiert. Es gab zudem sechs weitere Abweichler, die sich der Stimme enthielten und eine Abgeordnete, die nicht zur Abstimmung erschien.

Kampf am linken Flügel von Syriza nicht zu Ende
Regierungschef Alexis Tsipras habe nun in der Regierung «rein Haus» mit den Rebellen gemacht und sie nach Hause geschickt, hiess es in einem Kommentar des griechischen Fernsehens. Damit sei der innenpolitische Kampf von Tsipras mit dem linken Flügel aber nicht zu Ende. Experten erwarten weitere Streitigkeiten: Am 22. Juli müssen weitere Sparmassnahmen und Reformen vom Parlament in Athen gebilligt werden, auch hier wird wieder mit Abweichlern gerechnet.

Neuwahlen im Herbst möglich
Tsipras hatte seinen Mitarbeitern nach dem Parlamentsbeschluss in der Nacht zum Donnerstag gesagt, er wolle das Land weiter mit einer Minderheitsregierung führen, die sich auf 123 der insgesamt 300 Volksvertreter in dem Parlament stützen kann und von der Opposition geduldet wird. Erste Priorität habe jetzt das neue Spar- und Hilfsprogramm. Wenn das unter Dach und Fach sei, könnten im Herbst vorgezogene Wahlen stattfinden, hiess es aus Regierungskreisen. (awp/mc/pg)

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