Peking / Washington – Nach der Eskalation im Handelskrieg mit China rudert US-Präsident Donald Trump wieder etwas zurück. So habe er noch nicht über eine weitere Verschärfung der Gangart entschieden, sagte Trump. Am Rande des Gipfels der grossen Industrieländer (G20) am 28. und 29. Juni in Osaka (Japan) will er mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping über den Konflikt reden. Die Unsicherheiten im Zollkrieg zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften liessen nach den Verlusten an der Wall Street auch die asiatischen Börsen fallen.
Die deutsche Industrie warnte vor einer Eskalation. «Der anhaltende Konfrontationskurs zwischen den USA und China gefährdet die Weltwirtschaft massiv», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur. Der Handelskonflikt wirke sich umso stärker auf die Weltkonjunktur aus, je länger er dauere. «Unternehmen investieren nicht, wenn unklar ist, ob ihre Geschäfte bald durch Zölle unterbrochen werden.» Der Konflikt treffe direkt europäische Unternehmen, die Produktionsstätten in den USA und China haben.
Der seit Monaten andauernde Handelskrieg hatte sich in den vergangenen Tagen drastisch verschärft. In einem ersten Schritt hatten die USA ihre US-Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von 10 auf 25 Prozent erhöht. Auch wurde ein zweiter Schritt angekündigt, die Zölle auf China-Waren im Wert von 325 Milliarden auszuweiten – und damit auf alle Importe aus China.
Vergeltungsmassnahmen
Im Gegenzug kündigte Peking seine Vergeltung an. «China hat seine Antwort gegeben: Wenn ihr reden wollt, ist unsere Tür weit offen. Wenn ihr kämpfen wollt, werden wir bis zum Ende kämpfen», verlas der Sprecher der Hauptnachrichtensendung im Staatsfernsehen eine Erklärung. So steigen vom 1. Juni an chinesische Sonderzölle auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden US-Dollar auf 10 bis 25 Prozent.
«Maximalen Druck auf China auszuüben, wird nicht funktionieren», kommentierte am Dienstag die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Die USA «schiessen sich nur selbst in den Fuss». Der Kommentator schob Washington die Schuld am Scheitern der jüngsten Handelsgespräche zu und sprach von «typischer Handelsschikane».
In den Turbulenzen signalisierte die US-Regierung, dass es noch Zeit für Verhandlungen gebe. Die nächste Runde soll in Peking stattfinden. Doch gibt es noch keinen Termin. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer veröffentlichte ein Papier für die Ausweitung der US-Zölle auf alle China-Waren, in dem er Eingaben von Betroffenen einfordert. Am 17. Juni soll es zu einer öffentlichen Anhörung kommen.
Zuversicht
Auch versuchte der US-Präsident, Zuversicht zu verbreiten. Als er Finanzminister Steven Mnuchin bei einem Dinner zum Fastenbrechen mit Muslimen vorstellte, sagte Trump: «Er ist gerade aus China zurück. Wir sagen Euch in drei oder vier Wochen, ob es erfolgreich war.» Und er fügte hinzu: «Aber ich habe ein Gefühl, dass es sehr erfolgreich sein wird.» Von den neuen Zöllen Chinas sind auch amerikanische Agrarprodukte betroffen. Trump kündigte an, den US-Farmern für etwaige Ausfälle unter die Arme greifen zu wollen.
Wegen ihres grossen Handelsdefizits mit China fordern die USA grösseren Marktzugang, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer bei US-Unternehmen zu verhindern. Auch stören sie sich an staatlichen Subventionen Chinas, die den Markt verzerren.
Dämpfer für Weltkonjunktur
Die schlechten Aussichten durch die Handelsstreitigkeiten mit den USA dämpfen auch die Weltkonjunktur. Die deutsche Bundesregierung und führende Wirtschaftsforscher hatten ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bereits deutlich gesenkt. Das belastet die exportstarke deutsche Wirtschaft. Auch der Streit zwischen den USA und der EU ist weiter nicht beigelegt.
Die Reaktion aus Peking beweise, wie schädlich Zollspiralen für Verbraucher und Unternehmen seien, sagte BDI-Chef Lang. Die schnelle Antwort drohe die kontraproduktive Entwicklung zu beschleunigen. Auch angedrohten US-Zölle auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile seien ein erhebliches Risiko für die Weltwirtschaft, so Lang. «Eine Eskalation würde US-Verbraucher und US-Wirtschaft sowie die Wirtschaft der engsten Verbündeten der USA treffen.»
China und die USA seien wichtige Märkte für deutsche Unternehmen. «Die Zollspirale ist eine immense Gefahr für die US-Wirtschaft und die Weltwirtschaft», sagte Lang. «Wirtschaftlich wird kein beteiligtes Land von einem Handelskonflikt profitieren. Nationale Alleingänge und Zölle sind falsch.» (awp/mc/ps)
