Nach wie vor keine Aufhellung des Himmels über Athen in Sicht.
Athen – Neue griechische Sparschritte stehen nach Einschätzung der EU-Kommission unmittelbar bevor. Athen werde weitere Massnahmen «in den nächsten Tagen» ankündigen. Dazu gehöre auch der Start eines Programms zum Verkauf von Tafelsilber in der Höhe von 50 Milliarden Euro, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Einen genauen Termin wisse er nicht.
Die EU-Institutionen pochen darauf, dass Athen schon im laufenden Jahr mehr spart. Erst nach den erwarteten Ankündigungen der Regierung des Sozialisten Giorgos Papandreou könne darüber debattiert werden, wie Griechenland unter die Arme gegriffen werde könne, sagte der Sprecher in Brüssel. Im Gespräch sind weitere Hilfen in der Grössenordnung von 30 bis 60 Milliarden Euro. Der Sprecher nahm dazu keine Stellung.
«In diesem Kampf hat Mutlosigkeit keinen Platz»
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou berief am Montag eine Krisensitzung seines Ministerrates ein – einziges Thema: Neue harte Massnahmen zur Sanierung des Landes. Griechische Medien berichteten von einer sehr gedrückten Stimmung. Ein «Sturm» aus neuen Steuern und Sparmassnahmen stehe unmittelbar bevor. Papandreou zeigte sich kämpferisch: «Der Kampf wird fortgesetzt. Und in diesem Kampf hat Mutlosigkeit keinen Platz», zitierte die griechische Presse aus seiner Rede vor dem Ministerrat.
Noch Geld bis Mitte Juli
Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen. Eine Staatspleite droht. Am Dienstag will Papandreou die Oppositionschefs über die Lage informieren und deren Zustimmung zu den Sparmassnahmen einfordern, wie es in Athen heisst. Am Mittwoch werden in Athen die Chefs der Expertengruppen der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet. Sie wollen hören, wie die griechischen Regierung aus der Krise kommen will.
Noch härteres Sparprogramm
Um aus der Zwickmühle zu kommen, braucht Athen dringend die nächste Tranche der kombinierten Hilfe von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Die Experten der EU und des IWF haben bislang kein grünes Licht für die Auszahlung des Geldes gegeben, weil das bisherige Sparprogramm gescheitert ist. Den Befreiungsschlag muss Athen nun mit seinem vierjährigen, noch härteren Sparprogramm schaffen. 50 Milliarden Euro sollen aus dem Verkauf staatlicher Immobilien sowie aus Privatisierungen und der Verschlankung des Staatsapparates kommen. Zudem muss Athen allein in diesem Jahr weitere sechs Milliarden sparen.
Sorgenkind des griechischen Bankensektors.
Die EU-Kommission genehmigte die staatliche Rettungshilfe für die fünftgrösste Bankengruppe des Landes, die angeschlagene Agricultural Bank of Greece (ATE). Athen hatte die Bank 2009 nach der Finanzkrise mit staatlichen Finanzspritzen und Garantien gerettet. Nun genehmigte die EU-Behörde den Sanierungsplan für das Institut, wonach der Staat sich mit 1,14 Milliarden Euro an einer Kapitalerhöhung beteiligt. Im Gegenzug muss die Bank ihr Geschäft um ein Viertel reduzieren und Kosten kappen. Die Agricultural Bank of Greece ist ein Sorgenkind des griechischen Bankensektors. Der Sprecher der EU-Kommission ging nicht im Detail auf eine neue Debatte um die Kreditwürdigkeit Italiens ein. In der vergangenen Woche hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s die langfristige Bonität Italiens angezweifelt. Rom sitzt seit langem auf einem riesigen Schuldenberg. Der Sprecher sagte: «Italien ist auf einem guten Weg, seine öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.» (awp/mc/ps)
