Aussenminister Mussa Kussa.
New York – Die internationale Gemeinschaft hat in den blutigen Bürgerkrieg in Libyen eingegriffen und sogleich ein erstes Einlenken von Diktator Muammar al-Gaddafi erwirkt. Nur wenige Stunden nach der vom Sicherheitsrat beschlossenen Flugverbotszone in Libyen kündigt Aussenminister Mussa Kussa in Tripolis einen sofortigen Waffenstillstand an. Deutschland hatte sich bei der Resolution des UN-Gremiums enthalten und will sich nicht an Kämpfen in Nordafrika beteiligen. Bei der Nato liefen die Vorbereitungen zum Militäreinsatz an.
Offen blieb zunächst, ob Gaddafi mit einem Waffenstillstand nur Zeit gewinnen will. Libyens Aussenminister verkündete überraschend am frühen Freitagnachmittag die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen. «Die Republik Libyen unternimmt alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr die benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen», führte er weiter aus. Libyen sei bereit zum Dialog, sagte der Minister, ohne Details zu nennen. Die Aufrichtigkeit des Angebots konnte zunächst nicht überprüft werden.
Merkel verteidigt Enthaltung
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Enthaltung Deutschlands bei der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Sie glaube, dass eine Luftoperation über Libyen «nicht hundertprozentig durchdacht» sei, sagte Merkel am Freitag nach Teilnehmerangaben in einer Libyen-Sondersitzung der Unionsfraktion. «Wir wünschen unseren Bündnispartnern viel Erfolg, weil wir die gleichen politischen Ziele verfolgen. Aber wir sind halt anderer Ansicht, was die Erfolgsaussichten des Einsatzes angeht», wurde sie zitiert.
Frankreich führend bei Überwachung
Die Bundesregierung erwägt aber, die Nato bei einer möglichen Libyen-Mission an anderer Stelle zu entlasten: durch die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Überwachungsflugzeuge in Afghanistan.Nicht ausgeschlossen wurde, dass Frankreich, das sich vehement für die UN-Resolution eingesetzt hatte, die führende Rolle in der Überwachung der Flugverbotszone übernimmt. Aus Paris verlautete am Freitag, dass Luftangriffe gegen Libyen schon binnen weniger Stunden beginnen könnten. «Die Franzosen haben diesen Eingriff gefordert, also werden sie sich selbstverständlich auch daran beteiligen», sagte Regierungssprecher François Baroin dem Sender RTL.
Vorbereitungen laufen
Neben Dänemark und Norwegen wollte auch Grossbritannien bei dem Einsatz dabei sein. In den nächsten Stunden würden Kampfflugzeuge auf Militärstützpunkte in der Region verlegt, sagte Premierminister David Cameron im Parlament. Die Vorbereitungen liefen bereits. Die Welt habe lange genug zugesehen, wie Diktator Gaddafi sein eigenes Volk brutal angreife.Sofortige Einsatzbereitschaft meldete Belgien: Sechs Kampfbomber seien derzeit auf Übung in Griechenland, sie könnten jederzeit in Libyen eingesetzt werden, sagte Verteidigungsminister Pieter De Crem. In Brüssel erörterten die Nato-Botschafter die Lage. Es sollten Planungen für «alle Eventualitäten» vorangetrieben werden, berichtete eine Nato-Sprecherin.
Katar kündigt Teilnahme an
Von Luftschlägen war zunächst explizit nicht die Rede. Für einen möglichen Nato-Einsatz seien eine gesicherte regionale Unterstützung und eine klare gesetzliche Grundlage nötig, hiess es. Unter diesen Bedingungen «ist die Nato bereit, um als Teil einer breiten internationalen Anstrengung zu handeln».Als eines der ersten Länder ausserhalb des Bündnisses kündigte das Emirat Katar seine Teilnahme an. Unklar blieb vorerst die Rolle der USA sowie anderer arabischer oder afrikanischer Staaten wie des libyschen Nachbarlandes Ägypten.
Stützpunkte
Als Stützpunkte für den Militäreinsatz boten sich zunächst die Nato-Flugplätze auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika an, ebenso der grosse Nato-Stützpunkt bei Souda auf der griechischen Mittelmeerinsel Kreta. Von dort beträgt die Flugzeit in Richtung Libyen knapp 20 Minuten. Spanien bot der Nato die Nutzung seiner Luftwaffenstützpunkte Rota und Morón im Süden das Landes an. Madrid könne auch mit Schiffen und Flugzeugen zu einem solchen Eingriff beitragen, ergänzte Verteidigungsministerin Carme Chacón. Zu einer Nutzung italienischer Militärflughäfen lag zunächst keine Stellungnahme aus Rom vor.
Neue Angriffe auf Misurata
Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hatten am Freitag – nur Stunden vor dem Waffenstillstandsangebot – neue Angriffe auf die von Regimegegnern kontrollierte Stadt Misurata gestartet. Dort starben nach Informationen des Senders Al-Arabija vier Menschen. 70 Menschen seien verletzt worden, hiess es. Die Aufständischen hatten den UN-Beschluss in der Nacht zum Freitag in den von ihnen kontrollierten Städten ausgiebig gefeiert.Nach der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles – bis auf Bodentruppen.
Keine deutschen Soldaten
Deutschland enthielt sich in der Abstimmung und will das auch bei Luftschlägen tun. «Wir verstehen diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen entschieden haben», sagte Aussenminister Guido Westerwelle am Freitag in Berlin. «Wir sind aber in der Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden.»
China hat «einige ernsthafte Bedenken»
Auch China, Brasilien, Russland und Indien hatten sich der Stimme enthalten. China habe «einige ernsthafte Bedenken» und sei weiterhin gegen den Einsatz von Gewalt, sagte Aussenamtssprecher Jiang Yu in Peking. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüsste das Votum als eine «historische Entscheidung». Wegen der kritischen Lage vor Ort erwarte er «unmittelbares Handeln», hiess es in einer von der Weltorganisation in der Nacht verbreiteten Erklärung.
Sanktionen verschärfen
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton erklärten am Freitag in Brüssel, für die Europäische Union sei die Resolution «eine klare Grundlage für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren». Die EU will die Sanktionen gegen die Herrschenden in Libyen verschärfen. Bei einem Treffen am Montag in Brüssel werden die Aussenminister unter anderem über einen möglichen Boykott libyscher Öllieferungen sprechen, verlautete aus diplomatischen Kreisen. Libyen exportiert bisher rund 70 Prozent seines Öls in die EU. (awp/mc/upd/ss)
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