Ukraine-Krise: Poroschenko stellt Friedensplan vor

Petro Poroschenko

Petro Poroschenko, ukrainischer Präsident.

Kiew / Moskau – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will am Freitag seinen Friedensplan für die umkämpfte Ostukraine vorstellen. Der Plan soll eine einseitige Feuerpause und eine Amnestie für Separatisten enthalten. Die moskautreuen Aufständischen lehnen einen Waffenstillstand ab. Russland sieht zudem eine Feuerpause als „nicht weitreichend genug“. In der Ostukraine lieferten sich unterdessen Regierungseinheiten erneut blutige Gefechte mit Aufständischen.

Am späten Donnerstagabend erörterten Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat erneut die Pläne für die Waffenruhe. Putin habe dabei noch einmal auf einem Ende der Gewalt bestanden, damit die Krise gelöst werden könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Poroschenko habe sich für eine Freilassung von „Geiseln“ in den Konflikt ausgesprochen, teilte die Präsidialverwaltung in Kiew mit.

Sowohl die prorussischen Separatisten, die für eine Unabhängigkeit von Kiew kämpfen, als auch die Regierungstruppen halten jeweils Gefangene. Daneben haben die Separatisten seit drei Wochen zwei Beobachterteams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrer Gewalt.

Russischer Truppenaufbau
Trotz der direkten Gespräche der beiden Präsidenten sorgte Russland mit einem neuen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zum Nachbarland für neue Spannungen. „Ich kann bestätigen, dass wir eine neue russische Militärpräsenz sehen, mindestens mehrere Tausend zusätzlicher russischer Soldaten in der Nähe der Grenzen der Ukraine“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in London. Der britische Premierminister David Cameron bezeichnete das Verhalten Russlands bezüglich der Ukraine als „illegale Aggression“. Moskau setze die Kooperation mit der Nato in der Zukunft aufs Spiel. Rasmussen bedauerte den Truppenaufmarsch. „Wenn sie dort eingesetzt würden, um die Grenze zu schliessen und den Strom von Waffen und Kämpfern (in die Ukraine) zu stoppen, dann wäre das ein positiver Schritt“, sagte Rasmussen. „Aber das ist nicht das, was wir sehen.“

Russland wies die Kritik der Nato zurück. Bei der Verstärkung von Einheiten handele es sich um die vom Westen selbst geforderte Sicherung der Grenze, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Präsident Wladimir Putin habe dies „vor Wochen“ mit westlichen Partnern besprochen. Die Kritik sei daher „verwunderlich“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.

OSZE: Kontakt mit verschleppten Beobachtern
Die OSZE teilte mit, erstmals wieder Kontakt zu ihren seit rund drei Wochen in der Ostukraine verschleppten Beobachtern zu haben. „Sie sind okay und nicht verletzt“, sagte der Sprecher der OSZE-Mission in Kiew, Michael Bociurkiw, der Nachrichtenagentur dpa. Unter den vermutlich von prorussischen Separatisten festgehaltenen Beobachtern soll auch eine Deutsche sein. (awp/mc/ps)

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