Lautstarke Proteste in den Strassen Athens.
Athen – Aus Protest gegen den radikalen Sparkurs in Griechenland haben am Mittwoch umfangreiche Streiks weite Teile des öffentlichen Lebens in dem Mittelmeerland lahmgelegt. Rund um den zentralen Syntagma Platz vor dem Parlament in Athen versammelten sich nach Medienschätzungen mehrere Zehntausend Menschen. Demonstranten versuchten, Zufahrtsstrassen zum abgesperrten Parlament zu blockieren. Sie pfiffen Politiker aus. Viele warfen Flaschen und andere Gegenstände.
Als einige Demonstranten die Absperrungen zu durchbrechen versuchten, wurde begrenzt Tränengas eingesetzt. Mehrere Menschen wurden in Gewahrsam genommen, berichteten Augenzeugen. Wegen der angespannten Lage in Athen habe der Chef des griechischen Nachrichtendienstes (EYP) am Mittwoch den Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou über die Sicherheitslage informiert, berichteten griechische Medien. Zudem war am Mittwoch ein Treffen des Regierungschefs Papandreou mit dem Präsidenten der Republik, Karolos Papoulias, geplant.
Öffentliches Leben lahmgelegt
Wegen der Streiks sind Zugverbindungen, Fähren und die Athener Vorstandbahn ausgefallen. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken bleiben geschlossen. Um die Mittagszeit schlossen auch die Händler für drei Stunden ihre Läden. Die Tourismusbranche soll darunter nicht direkt leiden, die Fluglotsen nehmen nicht am Streik teil. Touristen sollten jedoch das Stadtzentrum Athens meiden. Im Parlament war für den Nachmittag eine erste Debatte über das neue Milliarden-Sparprogramm angesetzt. Zu den Streiks hatten die Bewegung der «Empörten Bürger» und die beiden grössten Gewerkschaftsverbände aufgerufen.
Regierung zunehmend unter Druck
Die hauptsächlich über das Internet organisierte Bewegung der «Empörten Bürger» veranstaltet seit mehr als 20 Tagen täglich Demonstrationen vor dem Parlament. Die Demonstrationen sollen bis zum Tag der Abstimmung über das Sparprogramm im Parlament am 30. Juni andauern. Der Druck auf die Regierung wird immer stärker. Am Vorabend hatte sich ein Abgeordneter der sozialistischen Regierungspartei für unabhängig erklärt. Damit schrumpfte die Mehrheit der Sozialisten auf 155 Abgeordnete im Parlament, das insgesamt 300 Abgeordnete hat. Neuwahlen werden von Beobachtern nicht mehr ausgeschlossen.
Brüssel: Hilfsprogramm für Athen ist nicht unsozial
Vor dem Hintergrund neuer Streiks in Griechenland wehrt sich die EU-Kommission gegen den Eindruck, wonach das milliardenschwere Hilfsprogramm für den Schuldensünder unsozial sei. Es lege grossen Wert auf Reformen der Wirtschaft, die bisher unter anderem an mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Korruption litt, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel.
«Es gibt bisher keine Entscheidungen.»
«Die soziale Lage ist im Zentrum unserer Sorgen.» Der Sprecher ging nicht im Detail auf die Beratungen der Euro-Kassenhüter vom Vorabend zu neuen Hilfen für Griechenland ein. «Es gibt bisher keine Entscheidungen. Die Beratungen werden am Sonntag in Luxemburg fortgesetzt werden.» Dann wollen die Euro-Finanzminister wieder zusammentreffen, um neue Milliardenhilfen für Athen zu verhandeln. Griechenland bekommt bisher von den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds bereits Hilfen von 110 Milliarden Euro. Die nächste Tranche von 12 Milliarden Euro, die im Juli fliessen soll, ist von europäischer Seite immer noch nicht beschlossen. Vorbedingung für die Tranchenauszahlung ist eine Vereinbarung über ein neues Hilfspaket, das nach Spekulationen 90 bis 120 Milliarden Euro erreichen könnte. (awp/mc/ss/upd/ps)
