Machtwechsel in Ungarn: Magyars Partei bekommt Zweidrittelmehrheit
Budapest – Die Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Nach Auszählung der Stimmzettel kommt Tisza auf 138 von 199 Mandaten im Parlament. Orbans Fidesz kommt auf 55 Sitze und die rechtsextreme Partei «Unsere Heimat» auf sechs.
Wahlsieger Magyar liess sich von zehntausenden Anhängern am Budapester Donauufer feiern. «Gemeinsam haben wir das Orban-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit», rief er in die begeisterte Menge. Nach Jahren der Misswirtschaft und Korruption unter dem abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban kündigte er einen Neuanfang an. «Eine mächtige Arbeit liegt vor uns», führte er weiter aus. Die Regierung des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban habe eine ruinierte Wirtschaft, ein vernachlässigtes Gesundheits- und Bildungswesen hinterlassen. Orban forderte er auf, als scheidender Regierungschef keine Entscheidungen mehr zu treffen, die der Arbeit seines künftigen Kabinetts vorgreifen würden.
Orban gestand seine Niederlage ein. «Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen», sagte er vor Anhängern in Budapest. «Die Aufgabe ist klar: Nachdem die Last der Regierungsarbeit nicht mehr auf unseren Schultern liegt, müssen wir unsere eigene Gemeinschaft stärken», fügte er mit Blick auf seine Anhängerschaft hinzu. Dem Wahlsieger gratulierte er telefonisch.
Zweidrittelmehrheit gibt Macht für Reformen
Mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit kann Magyar Reformen durchführen, die Verfassungsänderungen erfordern, sowie Amtsträger austauschen, die Orban eingesetzt hat. Ohne diese Möglichkeit könnte etwa das Verfassungsgericht Reformvorhaben der künftigen Tisza-Regierung blockieren.
Magyar ging in seiner Wahlnacht-Rede ausdrücklich darauf ein. «Ich fordere alle Marionetten, die uns die (Orban-)Regierung in den Nacken gesetzt hat, zum Rücktritt auf», betonte er. Konkret erwähnte er unter anderem den Staatspräsidenten Tamas Sulyok, den Obersten Staatsanwalt Gabor Balint Nagy und die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsanstalt.
Die Wahl galt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Orban hat in seiner Regierungszeit seit 2010 einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet.
Für die Europäische Union ist diese Wahl richtungsweisend
In der EU blockierte Orban mit seinen Vetos wichtige Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Union brachte er damit an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Wegen der Verstösse gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit legte die EU Milliardenhilfen aufs Eis, die Ungarn zustehen würden. Hingegen will Magyar das Verhältnis seiner Landes zur EU und zu den westlichen Partnern verbessern.
Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert. Sie betrug eine halbe Stunde vor Schliessung der Wahllokale 77,8 Prozent. (awp/mc/pg)
