«Die Lösung liegt im Kompromiss. Man muss sich in der Mitte treffen, aber der Finanzplatz wird sich anpassen,» sagte der Geschäftsführer des Liechtensteinischen Bankenverbandes, Michael Lauber, am Freitag vor Journalisten in Vaduz. Die Ereignisse um die Steueraffäre hätten auch am Bankenplatz Spuren hinterlassen. «Ich gehe aber nicht von langwierigen Auswirkungen aus, da die Banken stabil und gesund sind.» Die zentrale Frage bleibe, was die Europäische Union und Deutschland von Liechtenstein verlangten. Da gebe es noch zu viele Unstimmigkeiten.
EU bestätigt, dass Liechtenstein gut mit den EU-Behörden zusammenarbeitet
Der bei der EU-Kommission zuständige Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, Franz-Hermann Bücher, bestätigte Liechtenstein, mit den EU-Behörden gut zusammenzuarbeiten. «Es liegt seitens der EU alles auf dem Tisch, was zu tun ist, damit (zwischen Liechtenstein und der EU) ein gleicher Standard erreicht wird», sagte Bücher, der sich telefonisch aus Brüssel nach Vaduz durchschalten liess. Was ein gemeinsames Betrugsbekämpfungsabkommen angehe sei er optimistisch, «dass wir noch in diesem Jahr zu einem guten Ergebnis kommen».
Berlin will Steueroasen notfalls auch im Alleingang trockenlegen
Deutschland will Steueroasen wie Liechtenstein, Monaco und Andorra notfalls auch im Alleingang trockenlegen. Sollten auf europäischer oder internationaler Ebene keine Fortschritte erzielt werden, erwägt die Bundesregierung bilaterale Abwehrmassnahmen, um den Geschäftsverkehr mit solchen Ländern zu erschweren. Schon in der kommenden Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch das Fürstentum Monaco zu mehr Transparenz drängen.
Deutliche Worte auch für Fürst Albert II. von Monaco
Beim Besuch von Fürst Albert II. von Monaco in Berlin werde die Kanzlerin deutliche Worte finden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. Auch von Monaco erwarte Deutschland, dass es Grundsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptiere. Die OECD hat Monaco, Liechtenstein und Andorra als unkooperative Steueroasen eingestuft. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, zwar würden vor allem international abgestimmte Lösungen angestrebt. Es müsse aber auch auf bilateraler Ebene über Massnahmen nachgedacht werden, «die zu einer gewissen Belastungsprobe führen können», bekräftigte er am Donnerstagabend im ZDF. Vorstellbar sei, alle Transaktionen einer Berichtspflicht oder alle Überweisungen aus Deutschland nach Liechtenstein einer Quellenbesteuerung zu unterwerfen. Denkbar wären auch Berichtspflichten von Banken bei solchen Überweisungen.
Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Inzwischen wird in Deutschland auch gegen mehrere Treuhänder aus Liechtenstein wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt, bestätigte der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen, Bernd Bieniossek. Die Affäre könnte sogar noch grössere Dimensionen annehmen. Die Staatsanwaltschaft Rostock hofft, von einem dort in anderer Sache inhaftierten mutmasslichen Erpresser weitere Daten von deutschen Kunden liechtensteinischer Banken zu erhalten, wie ein Sprecher «Focus Online» und der «Süddeutschen Zeitung» sagte.
EU-Finanzminister wollen Anfang März weitere Schritte beraten
Die EU-Finanzminister wollen Anfang März weitere Schritte beraten. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig zeigte sich zuversichtlich, dass man auf europäischer und internationaler Ebene «ein ganzes Stück vorankommen» werde. «Ich bin mir sicher, wir finden Verbündete.» Unterstützung kommt aus den USA. Der einflussreiche demokratische Senator Carl Levin forderte schärfere Gesetze. Die jüngsten Entwicklungen zeigten die Problematik von Steueroasen. (awp/mc/gh)
