Seither habe der Ausgleich wegen des Wechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat und der finanziellen Konsolidierung der PUBLICA nicht geleistet werden können, teilte das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mit.
Kein Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung
Die Personalverbände forderten in den Lohnverhandlungen Ende 2009 einen Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung. Diesen hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom Mittwoch nun abgelehnt – «gestützt auf Varianten und Eckwerte» des EFD, wie es in der Mitteilung heisst.
Nicht finanzierbar
Der Bundeshaushalt müsse entlastet werden, um die Schuldenbremse einzuhalten. Eine ausserordentliche Teuerungsanpassung der Renten sei deshalb zurzeit nicht finanzierbar, schreibt das EFD. (awp/mc/gh/21)
