Der Bundesrat hatte die von ihm eingesetzte Expertengruppe letzten April gebeten, den ursprünglich für Ende 2010 angekündigten Schlussbericht auf Ende August vorzuziehen. Die Regierung möchte, dass die Experten möglichst rasch sagen, wie die Schweiz mit Grossbanken umgehen soll, die im Konkursfall die ganze Volkswirtschaft gefährden könnten. Die Experten unter der Leitung des früheren Eidgenössischen Finanzverwalters Peter Siegenthaler signalisierten Bereitschaft, den Termin vorzuverlegen. Die Arbeiten sind laut einem Communiqué des Finanzdepartements (EFD) denn auch weit fortgeschritten.
Einmonatiger Aufschub
Noch nicht festgelegt haben sich die Experten aber auf die genauen Eigenmittelvorschriften, die sie den systemrelevanten Banken auferlegen wollen. Zuvor müsse man die internationalen Mindestvorschriften kennen, die der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht beschliesse. Aus diesem Grund beantragten die Experten einen einmonatigen Aufschub, wie die «NZZ am Sonntag» bereits letztes Wochenende vermeldete. Der Bundesrat hat den Antrag nun gutgeheissen. Im Interesse eines möglichst konkreten und umsetzbaren Schlussberichtes habe er der Verschiebung zugestimmt. Damit könnten die Experten die internationalen Regeln von Basel III berücksichtigen.
Höhere Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen
Die Kommission war vom Bundesrat im November 2009 eingesetzt worden. Im April hatten die Fachleute einen Zwischenbericht zu den volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen abgeliefert. Darin sprachen sie sich vor allem für höhere Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen aus, ohne diese aber bereits zu konkretisieren.
Organisatorische Massnahmen
Weiter sollen die Grossbanken organisatorische Massnahmen treffen, damit im Krisenfall volkswirtschaftlich relevante Funktionen der Bank ohne grössere Eingriffe abgetrennt werden können.
Kommission hält nichts von Grössenbeschränkungen
Nichts hält die Kommission von Grössenbeschränkungen, sei es via Bilanzsumme oder Marktanteil. Eine Zerschlagung der Grossbanken wäre «zu rigoros». Der Gruppe gehören Vertreter von Behörden, Wissenschaft und Finanzindustrie an. (awp/mc/gh/28)
