Das Bundeskabinett habe aber noch keine Massnahmen beschlossen, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag nach der Sitzung mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe vielmehr die Ressorts – federführend vor allem die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft – gebeten, dazu in Kürze Vorschläge zu unterbreiten. Spätestens in der übernächsten Woche soll im Kabinett entschieden werden. Nach Angaben von SPD-Chef Franz Müntefering soll der Koalitionsbeschluss bis 31. Oktober erfolgt sein. Die Massnahmen sollen zusammen mit dem Paket zur Abwendung einer grossen Finanzkrise die wirtschaftliche Entwicklung am Laufen halten.
Mini-Wachstum
Dem Vernehmen nach sollen die Ressorts ihre Vorschläge binnen zehn Tagen entwickeln. Nach der jüngsten Prognose der Bundesregierung und der führenden Wirtschaftsinstitute wird die Wirtschaft 2009 nur günstigenfalls mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent davonkommen. 2008 erwartet die Regierung noch plus 1,7 Prozent.
Absage an Giesskannenprinzip
Übereinstimmend warnten sowohl die Kanzlerin als auch Müntefering und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor einem klassischen Konjunkturprogramm auf Pump. «Die Bundeskanzlerin hat sich ausdrücklich gegen ein unspezifisches, traditionelles, breit angelegtes, schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm ausgesprochen», sagte Steg. Zugleich habe sie die Minister vor einem Wettstreit nach dem Motto «Wer hat das grösste Milliarden-Programm» gewarnt. Offen blieb laut Steg auch der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die geplante steuerliche Absetzbarkeit für Krankenkassenbeiträge von 2010 auf 2009 vorzuziehen.
Steinbrück: Kein Konjunkturprogramm
Steinbrück sagte: «Ich rede von keinem Konjunkturprogramm. Ich warne auch davor, aus der Hüfte etwas abzuschiessen, das eher Symbolpolitik sein könnte.» Zwar brauche die Wirtschaft «gezielt Impulse», jedoch sehe er für Steuersenkungen, wie sie Glos mehrfach gefordert hatte, keine Spielräume. Bei staatlichen Einnahmeverlusten werde es andererseits nicht zu Steuer- oder Abgabenerhöhungen kommen.
Länderchefs warnen vor weiteren Schulden
Auch CDU-Länderchefs wie Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warnten in Interviews mit dem Hamburger Abendblatt vor neuen Schulden. «Die Vergangenheit hat gezeigt, dass staatliche Konjunkturprogramme meist nur ein teures und kurzes Strohfeuer sind», sagte von Beust. Ähnlich äusserten sich die Vorsitzenden von FDP und Grünen, Guido Westerwelle und Claudia Roth. Es könne keine Förderung mit der Giesskanne geben, sagte Roth. Investiert werden müsse aber in den Klimaschutz.
Gebäudesanierungsprogramm
Dieser Forderung kommen die in der Koalition favorisierte Verstärkung des Gebäudesanierungsprogramms und die Umstellung der Kfz-Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoss entgegen. Beides ist auch Teil eines Effizienz- und Konjunkturprogramms, mit dem Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Bürger und Gewerbe um etwa vier Milliarden Euro entlasten will. Darin enthalten sind auch die Förderung besonders energiesparender Kühlschränke sowie zahlreiche andere Massnahmen. Steg sprach von einem verstärkten Förderprogramm der bundeseigenen KfW- Bankengruppe zur Energieeinsparung bei Gebäuden, das sich als Jobmotor erwiesen hat. (awp/mc/ps/31)
