Die agressive Expansionspolitik der Bank ist den Kanton als Eigentümer teuer zu stehen gekommen. Er schoss mit dem Einverständis des Parlaments 20 Mio CHF zur Sanierung der Geldinsituts ein. Zudem musste die Bank den Gewinn von 2007 über fünf Millionen Franken zur Erhöhung der Eigenmittel einsetzen.
Keine Gewinnablieferungen in den kommenden Jahren
Gewinnablieferungen kann der Kanton von seinem Geldhaus in den nächsten Jahren nicht erwarten. Mit einer Änderung des Gesetzes über die Kantonalbank sowie einer Verfassungsbestimmung zieht die Regierung die rechtlichen Konsequenzen. Mit der neuen Eigentümerstrategie seien die Lehren aus den Wirren der Vergangenheit zu ziehen, teilte die Exekutive am Dienstag mit.
Geschäftstätigkeit innerhalb des Kantons
Der Gesetzesentwurf an das Parlament, den Landrat, sieht vor, dass die Bank ihre Geschäftstätigkeit grundsätzlich auf das Kantonsgebiet ausrichtet. Die Staatsgarantie wird beibehalten, deren Abgeltung orientiert sich am Risiko, das der Eigentümer trägt, wie die Regierung schreibt.
Regierung will mehr Einflussmöglichkeiten
Weiter will die Regierung mehr Einflussmöglichkeiten und den Weg freimachen für eine Umwandlung der GLKB in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Die Aktienmehrheit soll beim Kanton liegen. Änderungen sind ausserdem geplant in der Kontrolle. Die Aufsicht erfolgt nicht mehr nach dem Grundsatz der politischen Verantwortlichkeit (Political Governance), sondern nach Verhaltensregeln für Unternehmen und deren Mitarbeiter (Corporate Governance).
Mit den vorgeschlagenen Neuerungen will die Regierung das Geschäftsrisiko für den Kanton als Eigentümer reduzieren. Die neue Strategie soll auch eine Anpassung an «reale Gegebenheiten» bringen sowie Leitplanken setzen für die Geschäftspolitik und die Zuständigkeiten. (awp/mc/pg/31)
