Der Konzern hatte im November bereits 50 Milliarden Euro von Bund und Banken erhalten, um sein Überleben zu sichern und zusätzlich 30 Milliarden Euro an Garantien. Da auch dies nicht ausreichte, stockte der SoFFin den Garantierahmen am Dienstag um weitere 12 Milliarden Euro auf. Die Garantien könnten von der zur Gruppe gehörenden Hypo Real Estate Bank AG zur Absicherung von Schuldverschreibungen genutzt werden, die spätestens zum 12. Juni 2009 zur Rückzahlung fällig seien, hiess es.
Bislang 92 Milliarden Euro an Geld und Garantien erhalten
Somit hat der Konzern insgesamt schon 92 Milliarden Euro an Geld und Garantien erhalten. Derzeit verhandelt Konzernchef Axel Wieandt über weitere Unterstützung. Da das Neugeschäft bei der Hypo Real Estate infolge der Notlage weitgehend zum Erliegen gekommen ist, gilt die staatliche Unterstützung als einziger Weg, eine Pleite des Konzerns zu verhindern.
Wann geht HRE an Berlin?
Angesichts der massiven staatlichen Unterstützung wird seit Tagen über einen Einstieg des Staates bei der Hypo Real Estate diskutiert. Knackpunkt in den Verhandlungen ist aber die Höhe des staatlichen Anteils. Eine vollständige Übernahme wird innerhalb der CDU kritisch gesehen und wäre auch rechtlich nicht ohne weiteres möglich. Das im Oktober auf den Weg gebrachte Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz für den Banken-Rettungsfonds begrenzt einen Einstieg des SoFFin auf maximal 33 Prozent, ohne dass die Aktionäre eingebunden werden müssen. Ein Anteil von mehr als 50 Prozent ohne Beschluss der Hauptversammlung wäre nicht einfach möglich. (awp/mc/ps/13)
