Opel: Deutsche Regierung will Präzedenzfall vermeiden

Dies  sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Bei einer Bürgschaft für Opel müsse auch sicher sein, dass die Mittel nicht in den Kassen des angeschlagenen US-Mutterkonzerns General Motors (GM) landeten.


Merkel trifft sich mit Opel-Spitze
Am Nachmittag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit dem Opel-Management und -Betriebsrat statt. Daran nehmen auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teil. «Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, der Autoindustrie zu helfen», sagte Wilhelm. Jetzt komme es darauf an, für Opel die «passenden Antworten zu finden». Am Ende müssten Bund und die Länder mit Opel-Standorten aber gemeinsam handeln.


Milliarden-Bürgschaft 
Opel hatte Bund und Länder um eine Milliarden-Bürgschaft gebeten. Nach Darstellung des Unternehmens ist dies eine Vorsorge für den Fall dass GM in den USA Insolvenz anmelden muss.


«Keine zwei Regierungen nebeneinander»
Wilhelm und das Aussenministerium betonten, die Regierung ziehe in der Opel-Krise an einem Strang. In der Union hatte es Unmut gegeben, weil Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich am Montagabend mit Opel-Betriebsräten im Auswärtigen Amt trifft. «Es gibt hier keine zwei Regierungen nebeneinander», sagte Wilhelm. Seinen Angaben zufolge informierte Merkel am Wochenende am Rande des Finanzgipfels in Washington auch US-Finanzminister Henry Paulson über die Probleme von Opel. (awp/mc/ps/02)

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