Steuerabkommen mit USA gegen Rückzug der UBS-Klagen

Nach dem Treffen vom Samstag sagte Merz, er habe Geithner ersucht, dafür zu sorgen, dass die Gerichtsklagen zurückgezogen werden, wenn die Schweiz ein neues Abkommen unterzeichne. In den Klagen der amerikanischen Steuerbehörde IRS und des Justizministeriums wird von der UBS die Herausgabe der Daten von 52’000 Konten möglicher Steuerhinterzieher gefordert.


Merz: «Neues Abkommen mit den USA gut möglich»
Geithner sagte laut dem Bundespräsidenten, er wolle den Vorschlag prüfen und verstehe die Situation der Schweiz. Merz machte laut eigenen Angaben deutlich, dass ein Einlenken der USA nötig sei, um das Abkommen im Parlament und im Falle eines Referendums im Schweizer Volk durchzubringen. Dadurch, dass die Schweiz nun bereit sei, Artikel 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vollumfänglich integrieren wolle, sei ein neues Abkommen mit den USA gut möglich, sagte Merz. Der US-Fiskus habe dann besseren Zugriff auf Daten möglicher Steuersünder.


Villiger nimmt an Verhandlungen teil
Dem «Sonntag» zufolge wird sich auch UBS VR-Präsident Kaspar Villiger in die Verhandlungen einschalten, weil sie zu langsam gingen. «Dem Vernehmen nach» werde Villiger am heutigen Montag in die USA fliegen und mit Geithner und Notenbankchef Ben Bernanke neue Vorschläge besprechen, die einen weltweiten Standard zum Informationsaustausch in Steuerfragen bringen sollen. Geithner kenne sich aus seiner früheren Berufstätigkeit gut mit dem Schweizer Finanzplatz aus. Er lobte laut Merz die Entscheidung der Schweiz, zehn Milliarden zur Aufstockung des Internationalen Währungsfonds beizutragen.


Keine unüberbrückbare Differenzen
Die USA und die Schweiz lägen mit ihren Ansichten dabei nicht meilenweit auseinander, eine Lösung könne mit Sicherheit gefunden werden, gab sich der Bundespräsident überzeugt. Er kündigte an, neue Abkommen auch mit Japan und Polen aushandeln zu wollen. Später würden auch Verhandlungen mit EU-Ländern geprüft. Die Ausarbeitung des Abkommens mit den USA soll am 28. April in Bern aufgenommen werden. Am 30. April muss die UBS in den USA ihre Antwort auf die Klagen vor dem US-Gericht reagieren. Der Bundesrat werde sich mit einem so genannten Amicus Curiae Brief für die UBS an die Richter wenden, sagte Merz.


Schweiz derzeit Nummer 14 im IWF
Die IWF-Mittel sollen um 750 Miliarden Dollar aufgestockt werden. Parlamentsmitglieder kritisieren, Merz hätte die Kreditzusage mit Forderungen verknüpfen sollen, beispielsweise für einen garantierten Sitz im IWF-Exekutivrat. Bisher nimmt die Schweiz als Nummer 14 im IWF eine starke Stellung ein. Diese könnte unter Druck kommen, wenn der IWF 2011 die Länderbeiträge diskutiert. Die Schwellenländer forden dabei mehr Gewicht im Rat. Ohne den Beitrag hätte die Schweiz ihre Verhandlungsposition erheblich geschwächt. (awp/mc/ps/01)

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