Die heutige Ratssitzung ist die letzte des Gremiums in diesem Monat, die Verabschiedung der Botschaft ist deshalb wahrscheinlich. Der Bundesrat rechnet nach Publikation der Botschaft mit einer verkürzten Vernehmlassungsfrist von höchstens sechs Wochen; die Behandlung der Vorlage im Parlament soll noch in der Sommersession 2006 stattfinden.
Referendum wird erwartet
Falls ein Referendum ergriffen wird – was zu erwarten ist – könnte eine Abstimmung nach Ansicht des Bundesrates im Frühjahr 2007 stattfinden. Swisscom hatte sich am vergangenen Freitag grundsätzlich hinter die Privatisierungspläne des Bundes gestellt, aber eine rasche Klärung der politischen Frage gefordert. Die Eidgenossenschaft hält derzeit noch über 62% am Telekomunternehmen.
Auslandische Übernahme im Falle der Privatisierung nicht ausgeschlossen
Im Falle einer Privatisierung schliessen Marktkenner eine Übernahme der Swisscom durch ein ausländisches Unternehmen nicht aus. Der kapital- und stimmenmässige Mehrheitsanteil des Bundes am Telekomunternehmen ist im Telekommunkationsunternehmensgesetz (TUG) geregelt.
(awp/mc/hfu)
