Für manche steht das Abkommen nicht im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Eine nachträgliche parlamentarische Genehmigung komme nicht in Frage, befanden sie. Andere Kommissionsmitglieder wollten das Abkommen nur unter der Bedingung unterstützen, dass gleichzeitig Massnahmen gegen die «too big to fail»-Problematik ergriffen werden. Ein entsprechender Antrag wurde aber mit 17 zu 8 Stimmen verworfen.
Antrag an Wirtschaftskommission
Zuständig für die Vorberatung des Amtshilfeabkommens ist eigentlich die Wirtschaftskommission. Mit einem Mitbericht kann die Aussenpolitische Kommission aber einen Antrag an die Wirtschaftskommission stellen. Sie hat sich entschieden, dies zu tun, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. (awp/mc/pg/29)
