Angeführt wird das Komitee von den Spitzen der economiesuisse, des Schweizerischen Gewerbeverbandes und des Schweizerischen Bauernverbandes. Ihm gehören nach eigenen Angaben mehr als 1’000 Vertreter und Vertreterinnen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an.
Arbeitsplätze geschaffen und Lehrstellen gesichert
Mit der steuerlichen Entlastung der über 300’000 KMU und 60’000 Bauernbetriebe würden Arbeitsplätze geschaffen und Lehrstellen gesichert, hiess es an der Medienkonferenz. Weil auch grössere Unternehmen profitierten, stärke die «massvolle» Vorlage die gesamte Wirtschaft, sagte economiesuisse-Präsident Gerold Bührer. Bührer lobte insbesondere die Teilbesteuerung der Dividenden, die zum Referendum der Linken geführt hat. Die Milderung der Doppelbelastung bei Unternehmen und Aktionär mache Risikokapital frei und verhindere, dass Unternehmen wegen der gehorteten Gewinne für die Nachfolge zu teuer würden.
17 Kantone hätten die Teilbesteuerung bereits eingeführt, rief Bührer in Erinnerung. Die von den Gegnern verneinte Verfassungsmässigkeit sei in Gutachten «mehr oder weniger deutlich» bescheinigt worden. Zu begrüssen sei auch, dass die Kantone künftig die Gewinnsteuer an ihre Kapitalsteuer anrechnen könnten.
Reform sollt auch Gewerbebetrieben zugute kommen
Laut Gewerbeverbandspräsident Edi Engelberger kommt die Reform nicht nur den Kapitalgesellschaften, sondern mehr noch den häufig als Personengesellschaft organiserten Gewerbebetrieben zugute. Mehrere Massnahmen erleichterten so die in 52’000 KMU anstehende Nachfolge. «Überbesteuerung» gefährde hier Arbeitsplätze und Lehrstellen.
Bäuerlicher Strukturwandel durch Fiskus verzögert oder blockiert
Auch in der Landwirtschaft werde der Strukturwandel durch den Fiskus oft unnötig verzögert oder blockiert, sagte Bauernverbandspräsident Hansjörg Walter. Dank der Reform könnten Bauernfamilien ihren Betrieb innovativ verändern, übergeben, verkaufen oder verpachten, ohne übermässig zur Kasse gebeten zu werden.
Spielraum für weitere Verbesserungen
Die «KMU-Steuerreform» lasse ohne Präjudiz Spielraum für weitere Verbesserungen offen, sagte Bührer. Die Wirtschaft werde ihre Forderungen am Abstimmungstag auf den Tisch legen. Dazu gehöre mit Sicherheit die Senkung des Gewinnsteuersatzes für die Unternehmen, wie sie der Nationalrat mit der Annahme einer SVP-Motion bereits verlangt hat.
Bührer hält zusätzliche Steuerersenkungen vor allem auch deshalb für vertretbar, weil die Ausfälle diesmal «äusserst gering» blieben. Auf Bundesbene müsse mit Mindereinnahmen von rund 56 Mio CHF gerechnet werden. Bei den Kantonen mache die Steuerentlastung 350 Mio CHF aus, wenn überall die Bundeslösung übernommen werde. (awp/mc/pg)
