Anpassung des Strassennetzes an die heutigen Mobilitätsbedürfnisse hat ihren Preis.
Bern – Die Autobahnvignette wird definitiv teurer. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt, den Preis anzuheben. Über die Höhe des neuen Vignettenpreises sind sich die Räte aber nicht einig: Der Ständerat will 100 CHF, der Nationalrat bloss 70 CHF verlangen. Der Ständerat beschloss am Donnerstag mit 38 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Preis für die Autobahnvignette von heute 40 CHF pro Jahr auf 100 CHF zu erhöhen. Zudem soll es künftig für 40 CHF eine Zwei-Monats-Vignette geben. Die kleine Kammer übernahm somit die Vorschläge des Bundesrates.
Die Autobahnvignette sei seit über 20 Jahren nicht einmal der Teuerung angepasst worden, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Die Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 CHF stelle sicher, dass dem Bund 275 Mio CHF für den dringend nötigen Ausbau des Nationalstrassennetzes zur Verfügung stünden.
«Pampa oder pulsierendes Leben?»
Auch die Kantonsvertreter wollten mit dem Entscheid sicherstellen, dass das Schweizer Strassennetz an die heutigen Mobilitätsbedürfnisse angepasst werden kann, wie mehrere Redner erklärten. An den 100 CHF führe kein Weg vorbei, sagte etwa This Jenny (SVP/GL). Um die Strassen vom Stau zu befreien, brauche es einfach mehr Geld. «Die Frage lautet: Pampa oder pulsierendes Leben», brachte er sein Votum auf den Punkt.
Handwerker im Stau kosten
Auch Georges Theiler (FDP/LU) appellierte an die verkehrspolitische Vernunft seiner Kollegen. In den letzten zehn Jahren hätten sich die Staukilometer auf den Schweizer Autobahnen vervierfacht. Jede Stunde Stau ziehe hohe volkswirtschaftliche Kosten nach sich. «Jemand muss den Handwerker bezahlen, der am Morgen im Stau steht», sagte er.
Der Grünliberale Markus Stadler (UR) machte sich – aus Umweltgründen – für eine günstigere Vignette stark. Je weniger Geld für die Strassen zur Verfügung stehe, desto weniger würden diese ausgebaut, lautete sein Argument.
Nationalrat für Preiserhöhung auf 70 Franken
Der Nationalrat hatte Ende Mai zwar ebenfalls eine Preiserhöhung beschlossen. Die grosse Kammer will die Autofahrer aber mit 70 CHF pro Jahr weniger stark zur Kasse bitten. Damit würden dem Bund statt 275 Mio nur rund 150 Mio CHF für den Strassenausbau zufliessen. Nun geht das Geschäft zurück in den Nationalrat.
Der Vignettenpreis soll nicht sofort erhöht werden, sondern erst dann, wenn die Rückstellungen für die Finanzierung des Strassenverkehrs unter eine Milliarde sinken. Dies dürfte im Jahr 2015 der Fall sein.
Mehr Nationalstrassen
Mit dem zusätzlichen Geld aus dem Vignettenverkauf will der Bundesrat das Nationalstrassennetz erweitern. Ab Anfang 2014 sollen zusätzliche Strecken im Umfang von rund 387 Kilometer ins Netz aufgenommen werden. Unter anderem sollen Engpässe behoben werden. Die eidgenössischen Räte müssen das Nationalstrassennetz ebenfalls bewilligen. Der Ständerat nahm die Debatte dazu am Donnerstagmorgen auf. (awp/mc/pg)
