Bündnis für Wahlfreiheit und gegen die Einheitskasse

Bündnis für Wahlfreiheit und gegen die Einheitskasse

Gründungsmitglied Felix Gutzwiller.

Zürich – In der neu gegründeten alliance santé schliessen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Exponenten aus dem Gesundheitswesen und der Wirtschaft zusammen. Sie sind überzeugt, dass unser Gesundheitssystem eines der besten der Welt ist. Sie wollen die Wahlfreiheit und Qualität bewahren und wehren sich vor diesem Hintergrund auch gegen die Einheitskassen-Initiative der SP sowie den Gegenvorschlag. Das Gesundheitssystem soll verbessert, nicht verstaatlicht werden. Die alliance santé will den Weg für echte Reformen im Gesundheitswesen freimachen. Dazu gehört insbesondere die bereits laufende Revision des Risikoausgleichs.

Die alliance santé setzt sich dafür ein, die Stärken des Schweizer Gesundheitssystems zu bewahren und auszubauen. Dazu zählt sie insbesondere die hohe Qualität der medizinischen Leistungen, die den Versicherten zur Verfügung stehen: Diese ist im internationalen Vergleich von überdurchschnittlicher Qualität und der Zugang dazu steht allen Versicherten offen. Dies ist auch der Grund, weshalb der Gesundheitszustand der Schweizerinnen und Schweizer international einen Spitzenplatz einnimmt. All dies ist nur möglich, da wir in der Schweiz ein qualitätsförderndes Nebeneinander unterschiedlicher Akteure im Gesundheitssystem kennen.

Einsparpotential wird massiv überschätzt
Staatliche Lösungen hingegen schwächen diesen Status Quo. Solche Ansätze schaffen die Wahlfreiheit ab und bringen die Versicherten um ihre Selbstbestimmung. Zudem führen sie zu spürbar höheren Kosten. Eine staatliche Monopolkasse müsste die gleiche Arbeit erledigen wie die privaten Unternehmen – jedoch in einem Umfeld ohne effizienzsteigernde Anreize. Auch bleiben die wichtigsten Kostenfaktoren unverändert: die hohen Ansprüche der Patientinnen und Patienten, der medizinische und technische Fortschritt sowie die Alterung der Gesellschaft. Aus diesen Gründen lehnt die alliance santé auch die SP-Einheitskasseninitiative und den bundesrätlichen Gegenvorschlag ab.

Die Initianten unterschätzen nicht nur die qualitätsschädigenden Auswirkungen einer Einheitskasse, sie überschätzen auch deren Einsparpotenzial im Bereich Marketing und Werbung massiv. Selbst SP-Bundesrat Alain Berset sagte, dass die staatliche Einheitskasse keinen Franken spart. Im Gegenteil: Die staatliche Einheitskasse treibt unsere Prämien in die Höhe. Ihr fehlen aufgrund der fehlenden Konkurrenz die Anreize, die Kosten möglichst tief zu halten.

Keine Einheitskasse „light“
Die alliance santé lehnt den Gegenvorschlag ab. Er wäre die Einführung der Einheitskasse durch die Hintertüre. Die sogenannte Rückversicherung ist ein Hochkostenpool und damit eine Einheitskasse für teure Patienten. Echte Rückversicherungen gibt es bereits heute. Sie werden von kleinen und mittleren Krankenversicherern standardmässig abgeschlossen. Für die grossen Anbieter sind sie unnötig.

Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene, noch striktere Trennung von Grund- und Zusatzversicherung, bringt den Versicherten nur Nachteile. Vier von fünf Zusatzversicherten wählen Grund- und Zusatzversicherung vom gleichen Anbieter, weil sie die Beratung und Rechnungsabwicklung aus einer Hand schätzen. Dies wäre mit dem Gegenvorschlag in Zukunft unmöglich. Damit entfallen auch die Synergien bei der Beratung und Verwaltung, was sich wiederum negativ auf die Kosten und damit auf die Prämien auswirken würde. Eine wirksame Trennung von Grund- und Zusatzversicherung existiert bereits dort, wo dies wichtig und nötig ist, zum Beispiel bei der Aufsicht und der Buchführung.

Risikoausgleich bereits im Parlament
Die Verfeinerung des Risikoausgleichs ist die wirksamste Methode, um die Risikoselektion durch die Krankenversicherer einzudämmen. Die alliance santé unterstützt daher die laufende Verbesserung des Risikoausgleichs im Rahmen bereits überwiesener parlamentarischer Vorstösse. Damit kann diese unumstrittene Reform viel rascher umgesetzt werden als in Verbindung mit einem umstrittenen, schädlichen Gegenvorschlag. (alliance santé/mc/ps)

Zur alliance santé
Die alliance santé ist ein Zusammenschluss von Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Exponenten aus dem Gesundheitswesen. Die alliance santé setzt sich für ein wettbewerbliches Gesundheitssystem ein. Sie lehnt Forderungen ab, die in Richtung Verstaatlichung des Gesundheitswesens zielen, insbesondere die Einheitskassen-Initiative der SP und den bundesrätlichen Gegenvorschlag. Die alliance santé engagiert sich mit Veranstaltungen, Verlautbarungen, einem Newsletter und anderen ihr geeignet erscheinenden Publikationen für ihre Anliegen.

Gründungs-Mitglieder
Roland Eberle (SR, SVP); Felix Gutzwiller (SR, FDP); Karin Keller-Sutter (SR, FDP); Urs Schwaller (SR, CVP);
Toni Bortoluzzi (NR, SVP); Ignazio Cassis (NR, FDP); Thomas de Courten (NR, SVP); Lorenz Hess (NR, BDP); Ruth Humbel (NR, CVP); Philippe Nantermod (GR, FDP); Guy Parmelin (NR, SVP), Barbara Schmid-Federer (NR, CVP).

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