Finanzministerin Evelyn Widmer-Schlumpf. (Foto: admin.ch)
Bern – 124 Mio CHF Defizit statt 121 Mio Überschuss: Erstmals seit 2005 schreibt der Bund in der Rechnung 2014 wieder rote Zahlen. Grund sind vor allem tiefere Einnahmen in der Bundessteuer. Der Bundesrat will nun die Ausgaben drastisch senken – unter anderem durch einen Personalstopp.
Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben lagen im vergangenen Jahr deutlich tiefer als budgetiert, wie der Bundesrat am Mittwoch bekanntgab. Ganze 2,4 Mrd CHF weniger nahm der Bund ein, 2,1 Mrd gab er weniger aus. Insgesamt lagen die Einnahmen bei knapp 63,9 Mrd, die Ausgaben bei 64 Mrd.
Vor allem über die direkte Bundessteuer kam weniger Geld in die Staatskasse: 2,1 Milliarden Franken weniger als budgetiert. Auch bei der Mehrwertsteuer und den Gewinnausschüttungen der Nationalbank waren es je 300 Millionen. Die Gründe dafür will Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nun bis Ende März genau analysieren, wie sie vor den Medien in Bern sagte. Unter anderem dürften die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II und die Familiensteuerreform verantwortlich sein.
Trotz des Defizits konnte die Schuldenbremse eingehalten werden, denn sie lässt ein konjunkturelles Defizit von 450 Millionen Franken zu.
Verzicht auf Gripen-Kauf und tiefe Zinsen
Das Defizit in der Rechnung 2014 wäre noch wesentlich grösser ausgefallen, wenn der Bund nicht auch rund 2,1 Mrd CHF weniger ausgegeben hätte als geplant. Ursachen dafür sind laut Bundesrat die tieferen Anteile der Kantone an der direkten Bundessteuer, die Ablehnung des Gripen-Kaufs, der tiefere Bedarf für die Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen und die tiefen Zinsen.
«Wir werden den Haushalt im Griff behalten», sagte Widmer-Schlumpf. Doch die Vorzeichen dafür haben sich grundlegend geändert: Bisher rechnete der Bund für den Finanzplan 2016-2018 mit strukturellen Überschüssen – nun erwartet er strukturelle Defizite.
Grosse Unsicherheit nach Aufhebung des Mindestkurses
Deshalb will der Bundesrat die Ausgaben drosseln. Unter anderem werden die Personalausgaben auf dem Niveau von 2015 eingefroren. Zudem soll weniger für Beratungen ausgegeben werden, und alle Ausgaben, die in den vergangenen Jahren von der unerwartet tiefen Teuerung profitiert haben, werden gegenüber dem Finanzplan um 3 Prozent gekürzt. Ebenfalls gekürzt wird die Einlage in den Infrastrukturfonds.
All dies soll es erlauben es, die Ausgaben 2016 um 1,1 Mrd CHF zu kürzen – respektive um 1,4 Mrd, wenn die Massnahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) eingerechnet werden. Der Bundesrat hatte ins Budget 2015 bereits denjenigen Teil des KAP übernommen, der ohne Gesetzesänderungen machbar ist – nachdem der Nationalrat das Paket zurückgewiesen hatte.
Noch unklar ist, wie sich die Aufhebung des Euro-Mindestkurses auswirken wird. Der Bundesrat spricht von einer «grossen Unsicherheit» und will im Juni dieses Jahres anhand der Budgeteingaben aus den Departementen und der aktualisierten volkswirtschaftlichen Eckwerte eine neue Lagebeurteilung vornehmen. (awp/mc/pg)
