Bundesrat bekräftigt Pläne zu Zuwanderungsinitiative

Simonetta Sommaruga
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin EJPD. (Foto: admin.ch)

EJPD-Vorsteherin Simonetta Sommaruga. (Foto: admin.ch)

Bern – Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative war am Montag Thema in der Fragestunde des Nationalrates. Justizministerin Simonetta Sommaruga bekräftigte, dass die Initianten während der Arbeiten zur Umsetzung angehört werden sollen.

Zum einen gebe es eine technische Expertengruppe, zum anderen werde das Bundesamt für Migration (BFM) während der Arbeiten die interessierten Kreise anhören, insbesondere auch die Initianten, sagte Sommaruga. Die Initianten hätten die Einladung bereits erhalten und angenommen.

«Sie werden ihre Vorstellungen ausführlich darlegen können», versicherte Sommaruga. Im Übrigen orientiere sich der Bund an den üblichen Strukturen eines Gesetzgebungsprozesses. Angehört würden auch die Sozialpartner sowie Städte, Gemeinden und Kantone.

Auf eine weitere Frage stellte Sommaruga klar, dass es bereits heute nicht möglich ist, im Rahmen des Familiennachzugs Grosseltern, Tanten oder Onkel in die Schweiz zu holen. Sie sprach mit Blick auf anderslautende Behauptungen von «Märchen».

Zu früh für Antworten
Zu anderen Fragen in Bezug auf die Abstimmung vom 9. Februar nahm Sommaruga keine Stellung. Der Bundesrat könne auf diese Fragen im Moment nicht antworten, sagte sie. Die Arbeiten zur Umsetzung hätten erst gerade begonnen. Der Bundesrat habe das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis im Juni ein Konzept zu erarbeiten.

Parallel zu den Arbeiten würden exploratorische Gespräche mit der EU geführt. Im Juni werde der Bundesrat nicht nur über das Umsetzungskonzept informieren, sondern auch über das weitere Vorgehen bezüglich der Aufnahme von Verhandlungen mit der EU.

Mitglieder das Nationalrates hatten unter anderem wissen wollen, ob der Bundesrat es für denkbar halte, bei der Umsetzung der SVP-Initiative ausschliesslich für Personen aus Drittstaaten Kontingente festzulegen – und für Personen aus der EU Höchstzahlen statt Kontingente. (awp/mc/ps)

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