Bern – Der Bund eilt dem Stromkonzern Axpo zur Hilfe. Wegen den grossen Preisausschlägen an den Energiemärkten stellt der Staat bis zu vier Milliarden Franken bereit. Ob Axpo das Geld brauchen wird und ob auch andere Energieversorger ins Schlingern kommen, ist offen.
Klar ist, dass Axpo das erste Energieunternehmen ist, das unter den sogenannten Schutzschirm fällt. Ende 2021 hatte auch der Alpiq-Konzern ein Gesuch um Liquiditätshilfe gestellt, dieses später aber wieder zurückgezogen.
Das Gesuch der Axpo ging am Freitag beim Bund ein. In den Tagen davor hatte sich die Situation an den Strommärkten verschärft. Als Folge der Preisexplosion stiegen die Absicherungskosten und damit der Bedarf an flüssigen Mitteln bei den Stromkonzernen. In mehreren europäischen Ländern statteten die Regierungen die Stromkonzerne bereits mit Krediten aus.
Über das Wochenende wurde selbiges auch für die Axpo geprüft. Am Montagmittag entschied der Bundesrat schliesslich an einer ausserordentlichen Sitzung, dass der Rettungsschirm aktiviert werden soll.
«Flächenbrand verhindern»
«Wir können es uns nicht leisten, dass ein grosses Stromunternehmen zahlungsunfähig wird und andere Unternehmen mitreisst», sagte Energieministerin Simonetta Sommaruga am Dienstag vor den Medien in Bern. «Wir wollen einen Flächenbrand mit allen Mitteln verhindern.»
Das sei mit den enormen Preisausschlägen auf den Energiemärkten nicht einfach. «So hohe Preissprünge wie jetzt hat es in Europa noch nie gegeben.» Der Bund sei aber auf die Situation vorbereitet gewesen.
Der Entscheid des Bundesrats stützt sich laut Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), auf eine Notverordnung, die so lange in Kraft ist, bis ein im Parlament hängiges Gesetz zum Strom-Rettungsschirm in Kraft tritt. Der Ständerat hat dieses bereits gutgeheissen. Der Nationalrat wird darüber in der Herbstsession im September beraten.
Staatshilfe kostet etwas
Sommaruga betonte, dass die staatliche Unterstützung an die Axpo an strenge Bedingungen geknüpft sei. Der Kredit unterliege marktüblichen Zinsen von einem Prozent im Monat bis zwei Prozent im Jahr. Dazu komme ein Risikozuschlag von vier bis acht Prozent sowie ein Dividendenverbot. «Kein Management klopft gerne beim Staat an.»
Den Rettungsschirm gebe es nicht gratis, hielt auch Sabine D’Amelio-Favez, die Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), fest. Der Inhalt der Verfügung zwischen dem Bund und der Axpo könne jedoch nicht veröffentlicht werden, da sie Geschäftsgeheimnisse enthalte.
Klar ist, dass die drei systemkritischen Unternehmen Axpo, Alpiq und BKW für das Unterstellen unter den Rettungsschirm eine Pauschale von je bis zu 19 Millionen Franken erbringen müssen, wie D’Amelio-Favez ausführte. Hingegen ist kein Bonusverbot für das Management vorgesehen.
Maximal zehn Milliarden Franken
Energieministerin Sommaruga verglich die Aktivierung des Rettungsschirms mit den staatlichen Eingriffen während der Finanzkrise. Wie damals im Bankensektor brauche es künftig wohl auch für den Energiesektor strengere Transparenzvorschriften. Zunächst gelte es nun aber, die Stromversorgung in der Schweiz sicherzustellen.
Revaz erklärte, die Situation auf den Strommärkten sei derzeit sehr undurchsichtig und nicht voraussehbar. Es herrsche grosse Unsicherheit. Mit dem Rettungsschirm könne der Bund den drei systemkritischen Stromunternehmen Sicherheit bieten. Bisher habe er aber keine Kenntnis von einem zweiten Gesuch um Liquiditätshilfe.
Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) hatte am Montag einen Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken und einen Nachtrag zum Voranschlag 2022 von vier Milliarden Franken bewilligt. Die Kommission kam nach eigenen Angaben zum Schluss, dass der Antrag die Kriterien der Rechtmässigkeit, Notwendigkeit, Nichtvorhersehbarkeit und Dringlichkeit erfülle. Diese Kriterien legt die Findel stets an bei der Prüfung von dringlichen Krediten.
Diskussion um Verwendung von Gewinnen
Axpo und auch Alpiq begrüssten die Aktivierung des Rettungsschirms durch den Bundesrat. Dieser sende damit ein wichtiges, vertrauensbildendes Signal an die Märkte. Axpo verfügte nach eigenen Angaben am Montag über eine Liquidität von über zwei Milliarden Franken. Alpiq unternehme alles, um keine Bundeshilfe beanspruchen zu müssen, schrieb die Gruppe am Dienstag in einer Mitteilung.
Laut Sommaruga ist noch nicht entschieden, was mit allfälligen «Übergewinnen» der Stromkonzerne passieren soll. In den vergangenen Tagen wurden insbesondere von linker Seite Forderungen laut, dass der Staat solche «Übergewinne» einkassieren solle.
Es gebe verschiedene Vorschläge – etwa, das Geld für Investitionen in einheimische Energien zu verwenden, sagte Sommaruga dazu. Das letzte Wort sei aber noch lange nicht gesprochen. (awp/mc/ps)
