Gotthard-Strassentunnel.
Bern – Der Bundesrat denkt über eine Tunnelgebühr für den Gotthard nach – mit oder ohne zweite Röhre. Es gebe jedoch mehrere teure Projekte, bei denen eine Maut vorstellbar sei, um sie zu finanzieren, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard am Wochenende. Dazu gehörten zum Beispiel die Brücke über den Genfersee, die Traversée du Lac, sagte Leuthard in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag». «Eine Maut könnte ein erster Schritt Richtung Mobility Pricing sein, eine verursachergerechtere Beteiligung an den Mobilitätskosten, die wir ja ebenfalls prüfen.»
Es gehe derzeit darum, die Vor- und Nachteile einer Tunnelgebühr darzulegen. Die Frage einer Maut stelle sich ja nicht nur beim Gotthard-Tunnel. Für diesen «prüfen wir dies, zeitlich abgestimmt auf die Venehmlassungsvorlage». Das heisst, bis Ende Jahr.
Strassenkasse des Bundes ab 2016 mit zu wenig Geld
Der Bundesrat sei bisher immer gegen solche Gebühren gewesen, sagte Leuthard. Es sei das Landverkehrsabkommen mit der EU zu beachten, das die Obergrenze für Abgaben von Lastwagen auf 325 Franken begrenzt. Dieser Betrag dürfte mit einer allfälligen Tunnelgebühr nicht überschritten werden. Die Schweiz schöpfe aber mit der LSVA den Spielraum schon fast aus. Mit oder ohne zweite Gotthard-Röhre: Die Strassenkasse des Bundes hat ab 2016 nicht mehr genug Geld. Leuthards Ausweg: «Wir müssen diskutieren, ob wir die Mineralölabgaben nicht wenigstens an die Teuerung anpassen sollen.» Das sei legitim, denn andernorts würden die Preise auch regelmässig an die Teuerung angepasst, auch die Löhne. «Nur hier haben wir eine Ausnahme.»
Brüssel sieht «Reservekapazitäten»
Die EU-Kommission begrüsste am Wochenende den Entscheid des Bundesrates für eine zweite Gotthardröhre. Diese biete eine Reihe von Vorteilen. So sieht die Kommission «Reservekapazitäten», sollte es andernorts zu Problemen und damit zu Staus kommen, wie es in einer Stellungnahme heisst. Ein Sprecher von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bestätigte eine entsprechende Meldung der «NZZ am Sonntag». Weitere Vorteile wären weniger Staus während der Sanierung des alten Tunnels. Zudem erwähnt die Kommission eine Verbesserung der Verkehrssicherheit, da der Verkehr dann nach Fahrtrichtung getrennt werden könne.
Aus all diesen Gründen begrüsse die EU-Kommission den «souveränen Entscheid der Schweizer Regierung ausdrücklich».
Leuthard gegen private Finanzierung
Von der Idee des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, die zweite Gotthardröhre über private Investoren zu finanzieren, hält Doris Leuthard nichts: «Wir haben das geprüft, sehen jedoch die Vorteile nicht», sagte die Bundesrätin im Interview mit der Zeitung «Sonntag». «Das wäre ein Dammbruch im Schweizer System. Strassen werden hier noch immer von der öffentlichen Hand finanziert.» Es seien so oder so private Baufirmen, die den Auftrag erhielten. «Da kann man keine Kosten sparen. Es ginge auch nicht schneller.»
Die Prozeduren würden gleich bleiben, die Einspracherisiken ebenfalls, sagte Leuthard. «Der Bund gäbe aber die Verfügungsgewalt über eine der wichtigsten Strassenverbindungen durch die Alpen ab.» Leuthard hatte bereits am Mittwoch vor den Medien und erneut in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS betont, dass der Bau der zweiten Röhre gesichert sei durch die «Spezialfinanzierung Strassenverkehr». Diese wird gespiesen durch die Mineralölsteuer, den Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen und die Autobahnvignette. (awp/mc/ps)
