Bern – Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), 25 Kampfpanzer Leopard 2 ausser Dienst zu stellen. Die zuständige Kommission schlägt vor, diese stillgelegten Panzer auszumustern und damit den Rückverkauf an den deutschen Hersteller zu ermöglichen.
Im Februar hatten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Schreiben an VBS-Chef Viola Amherd um den Rückverkauf eines Teils dieser stillgelegten Panzer an die deutsche Herstellerfirma Rheinmetall ersucht. Sie sicherten zu, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzuleiten, sondern dass sie in Deutschland oder bei Nato- oder EU-Partnern bleiben werden, um eigene Lücken zu schliessen.
Die Armee betreibt aktuell 134 Panzer des Typs 87 Leopard 2 A4 WE, die im Rahmen des Rüstungsprogramms 2006 modernisiert wurden. Zusätzlich verfügt sie über 96 stillgelegte Panzer des gleichen Typs, die keinen Werterhalt durchlaufen haben. Der Bundesrat schreibt nun, dass die Armee 71 dieser 96 Panzer selbst benötige. Die übrig bleibenden 25 könnten verkauft werden, ohne die Deckung des Eigenbedarfs zu verhindern.
Der Nationalrat wird als Erstrat in der kommenden Sommersession entscheiden. (mc/pg)
