SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr.
Bern – Der Bundesrat will die staatliche Unterstützung der Schweizer Medien nicht ausbauen. Die Medien müssten die durch das Internet gestellten schwierigen Herausforderungen selber meistern, hält er in einem Bericht fest. In vier Jahren soll die Lage neu beurteilt werden.
Der Bundesrat sei sich bewusst, dass die Medien eine bedeutende Rolle für die Demokratie und die öffentliche Meinungsbildung spielten, heisst es in dem am Mittwoch verabschiedeten Bericht mit dem Titel «Pressevielfalt sichern». Die Regierung ist jedoch der Ansicht, dass die Branche den laufenden Strukturwandel selber bewältigen muss. Sie will auf zusätzliche Unterstützungsmassnahmen verzichten. Vorab müssten die Medien selber Wege suchen, um die Schwierigkeiten zu bewältigen. So müssten sie für journalistische Online-Angebote ein wirtschaftlich tragfähiges Fundament schaffen. Auch seien die journalistischen Arbeitsbedingungen und die Qualitätssicherung der Internet-Angebote zu verbessern.
Entwicklung im Auge behalten
Der Bundesrat will aber die Entwicklung genau beobachten. Sollte eine neue Standortbestimmung in vier Jahren zeigen, dass die Anstrengungen der Medien nicht ausreichen, um die aus staats- und demokratiepolitischer Sicht notwendigen Leistungen zu sichern, will er zusätzliche Fördermassnahmen erwägen. Heute werden die Schweizer Medien ausschliesslich mit indirekten Massnahmen gefördert. Einerseits profitieren bestimmte Zeitungen von einer verbilligten Postzustellung. Pro Jahr gibt der Bund dafür 30 Mio CHF aus. Andererseits wird die Mitgliedschaftspresse durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Druckerzeugnisse mit weiteren 60 Mio pro Jahr gefördert.
Sechs Studien berücksichtigt
In den Bericht, den der Bundesrat in Beantwortung eines Postulats von Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SP/SH) sowie auf Drängen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats erstellen liess, flossen die Erkenntnisse von sechs Studien ein. In einer davon wurde die Wirksamkeit der beiden bestehenden Fördermassnahmen unter die Lupe genommen. Die Autoren kamen dabei zum Schluss, dass die Verleger und Verbände dadurch wirtschaftlich zwar entlastet werden. Eine direkte Wirkung hinsichtlich des politischen Ziels der publizistischen Vielfalt sei aber nicht ersichtlich.
Bundesrat schliesst direkte Medienförderung nicht aus
Die Autoren empfehlen deshalb, die Presse gezielter und selektiver zu fördern und den verbilligten Postversand der Mitgliedschaftspresse abzuschaffen oder einzuschränken. Sie schlagen auch vor, die Presse direkt zu unterstützen, etwa indem Projekte gefördert werden, welche zur Meinungsvielfalt beitragen. Andere denkbare Massnahmen zur Medienförderung sind der Ausbau der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden und Erleichterungen via Mehrwertsteuer. Der Bundesrat schliesst auch eine direkte Medienförderung nicht aus. Dafür müsste aber eine Verfassungsgrundlage geschaffen werden. (awp/mc/ps)
