Brüssel – Bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen sieht Brüssel nun die Schweiz in der Pflicht, sich zu bewegen. Dies machte ein EU-Diplomat am Donnerstag deutlich.
EU-Kommissionspräsident Präsident Jean-Claude Juncker habe einen Schritt auf die Schweiz zu gemacht und sei mit dem Vorschlag eines Schiedsgerichts am 23. November nach Bern gereist, sagte der EU-Diplomat gegenüber Schweizer Journalisten. Damit habe er die festgefahrenen Verhandlungen deblockieren wollen – was gelungen sei: Man habe sich beim Mechanismus zur Streitbeilegung angenähert.
Flankierende Massnahmen
«Jetzt ist es an der Schweiz, auf die EU zuzugehen», sagte der EU-Diplomat. Gemeint sind hierbei in erster Linie die staatlichen Beihilfen und die flankierenden Massnahmen, die Arbeitnehmende vor Dumpinglöhnen und missbräuchlichen Arbeitsbedingungen schützen. Er machte deutlich, dass die EU «nichts gegen das Prinzip» der flankierenden Massnahmen habe. Denn auch die EU will Lohn- und Sozialdumping bekämpfen. Doch für die Brüsseler Behörde gehen die Massnahmen der Schweiz zu weit. In der EU regelt die Entsenderichtlinie, unter welchen Bedingungen Arbeitende aus einem EU-Land in einem anderen arbeiten können. Die dazu gehörende Durchsetzungsrichtlinie hat diese Bedingungen noch verdeutlicht. Eine Möglichkeit wäre also, dass die Schweiz die Durchsetzungsrichtlinie der EU übernimmt.
Staatliche Beihilfen
Bei den staatlichen Beihilfen gibt es ebenfalls Differenzen zu überwinden. Brüssel fordert hierbei ein «Niveau, dass der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt» erlaubt, sagte der EU-Diplomat. Damit hat er wohl auf die Regeln im Vertrag von Lissabon angespielt. Darin steht, dass «staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen (…) mit dem Binnenmarkt unvereinbar» sind, «soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen». Anschliessend wird eine Reihe von Ausnahmen aufgezählt.Trotz dieser Baustellen – hinzu kommen auch noch Details bei der Streitbeilegung, die noch geregelt werden müssen – möchte die EU an einem Rahmenabkommen mit der Schweiz festhalten: «Eine Einigung im Sommer wäre zu begrüssen», sagte der EU-Diplomat. (awp/mc/cs)
