Franken: Bundesrat verzichtet auf Sofortmassnahmen

Johann Schneider-Ammann

EVD-Vorsteher Johann Schneider-Ammann.

Bern – Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Währungspolitik fest und lehnt staatliche Eingriffe in den Markt ab. An einer Telefonkonferenz vom Dienstag sprach sich die Landesregierung gegen Sofortmassnahmen zur Linderung der Frankenstärke aus. Der Bundesrat nehme die wachsende Belastung von Exportindustrie, Detailhandel, Schweizer KMU und Tourismus ernst. Sofortmassnahmen seien jedoch «nicht zielführend», hiess es in einer Mitteilung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD).

Sollte der Euro weiter an Wert verlieren, müsse mit einer stärkeren Abschwächung des Wirtschaftswachstums gerechnet werden. Die Lage werde – zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) – auch in der Sommerpause laufend beurteilt. Laut EVD hat sich Wirtschaftsminster Johann Schneider-Ammann am Montag mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Verkehrsministerin Doris Leuthard und Vertretern der SNB im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates getroffen.

Unterstützung für Staatsfonds
Vertreter von Wirtschaft und Politik haben bereits zahlreiche Rezepte zur Bekämpfung der Frankenstärke vorgeschlagen. Sie reichen von Negativzinsen über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes, die Verlängerung der Arbeitszeit und einen Vorzugs-Wechselkurs für die Industrie bis hin zur Anbindung des Frankens an den Euro. Am Dienstag erhielt zudem die Idee eines Staatsfonds prominente Unterstützung: Der Berner Regierungsrat und Vizepräsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, Andreas Rickenbacher, nannte den Vorschlag eines UBS-Ökonomen «bestechend» und forderte den Bund zum Handeln auf. «So wie andere Länder Rohstoffe haben, haben wir auch eine Stärke: unsere Währung», sagte Rickenbacher im «Blick». «Endlich sagt jemand, wie man den Rohstoff Franken aktiv einsetzen und ausnützen kann.» Rickenbacher bestätigte diese Aussagen gegenüber der sda.

Die Bildung eines Staatsfonds in Höhe von 100 Mrd CHF war vom UBS-Ökonomen Caesar Lack angeregt worden. Demnach würde der Bund das Geld durch die Ausgabe von Bundesanleihen (Eidgenossen) besorgen, die von der Nationalbank gezeichnet werden.
Die Milliarden sollten dann im Ausland investiert werden und so den Franken schwächen. SP-Regierungsrat Rickenbacher würde das Geld in solide ausländische Staatsanleihen oder in Obligationen und Aktien von grossen Unternehmen stecken.

Bund müsste sich über 100 Mrd. Franken verschulden
Geht die Rechnung auf, generiert der Bund durch höhere Renditen Einnahmen, die wiederum in die Schweizer Volkswirtschaft investiert werden könnten – etwa als Beitrag an die Krankenkassenprämien, so Rickenbacher. Crux an der Geschichte: Der Bund müsste sich über 100 Mrd CHF verschulden und ginge ein erhebliches spekulatives Risiko ein. Zudem sind der Schweizerischen Notenbank solche Geschäfte ausdrücklich verboten. Im Nationalbankgesetz steht: «Die Nationalbank darf dem Bund weder Kredite noch Überziehungsfazilitäten gewähren; sie darf auch nicht staatliche Schuldtitel aus Emissionen erwerben.»

Verweis auf UBS-Rettung
Doch Rickenbacher glaubt nicht, dass für die Bildung eine Staatsfonds eine Gesetzesrevision nötig wäre. Er verweist auf die Rettung der UBS, die per Notrecht zustande kam. Der Zerfall des Euro-Kurses bedrohe die Schweizer Exportwirtschaft und den Tourismus. «Wenn man damals für ein einzelnes Unternehmen handeln konnte, fände ich es seltsam, wenn die Bundespolitik jetzt, wo es um die gesamte Volkswirtschaft geht, nicht handeln könnte», sagte Rickenbacher der Nachrichtenagentur sda. Er hofft, dass die Idee eines Staatsfonds auf Bundesebene aufgegriffen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, werde er den Vorstoss bei der nächsten Vorstandssitzung der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren einbringen.

Beim Finanzdepartement winkt man jedoch ab. «Im Moment ist das bei uns kein Thema», sagte Sprecher Roland Meier. Die Nationalbank wollte sich zu keinem der Vorstösse äussern. (awp/mc/pg)

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