Gewerbekammer lässt Türe offen für EU-Paket – stellt aber klare Bedingungen
Bern – Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, lässt die Türe offen für das EU-Vertragspaket. Eine allfällige Zustimmung ist jedoch an klare Bedingungen geknüpft. Eine spürbare Entlastung der KMU und demokratische Mitwirkung müssen sichergestellt sein. Die definitive Position wird der sgv nach Abschluss der parlamentarischen Debatte beschliessen.
Nach einer intensiven und breit abgestützten Debatte hat die Gewerbekammer mit 49 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine kritische Haltung beschlossen. Die Türe für das EU-Paket soll aber offengelassen werden. Diese Offenheit steht jedoch unter Vorbehalt. Die Bedingungen des sgv – insbesondere Reduktion der administrativen Belastung für KMU und Sicherung der demokratischen Mitwirkung – werden in die offizielle Vernehmlassungsantwort einfliessen. Der sgv werde den parlamentarischen Prozess entsprechend eng begleiten und genau prüfen, inwieweit die Interessen der KMU berücksichtigt werden, heisst es in einer Medienmitteilung.
Bilateraler Weg bleibt wichtig
Der sgv-Vorstand anerkennt, dass die bestehenden bilateralen Verträge den Schweizer KMU zahlreiche Vorteile bringen – insbesondere die Personenfreizügigkeit. Mit Blick auf das neue Vertragspaket bewertet der sgv das Stromabkommen positiv, während er dem Lebensmittelsicherheitsabkommen kritisch gegenübersteht. «Der sgv steht für offene Märkte – aber auch für klare demokratische Kontrolle und weniger Bürokratie. Das EU-Paket darf die KMU nicht belasten, sondern muss ihnen neue Chancen eröffnen», sagt sgv-Präsident Fabio Regazzi.
Kritische Punkte und demokratische Legitimation
Kritisch beurteilt werden die erwartete Zunahme der Bürokratie sowie eine mögliche Stärkung der Verwaltung infolge der dynamischen Rechtsübernahme. Diese bringt für inlandsorientierte KMU zusätzlichen administrativen Aufwand. «Wir werden nach erfolgter Parlamentsdebatte beurteilen, inwiefern unsere Forderungen zur Entlastung der KMU aufgenommen wurden», sagt Urs Furrer, sgv-Direktor.
Forderung nach obligatorischem Referendum mit Ständemehr
Angesichts der Tragweite des Dossiers spricht sich die Gewerbekammer dafür aus, dass die Abstimmung zum EU-Paket einem obligatorischen Referendum mit Ständemehr unterstellt wird. Damit soll die teilweise Einschränkung der wirtschaftspolitischen Souveränität breit demokratisch abgestützt werden.
Mit der Verabschiedung der Eckpunkte der Vernehmlassungsantwort schliesst der Schweizerische Gewerbeverband einen breit abgestützten Meinungsbildungsprozess innerhalb des Schweizer Gewerbes ab. Der sgv wird seine endgültige Position zum neuen EU-Vertragspaket nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen festlegen. Ziel bleibt, die Interessen der Schweizer KMU zu wahren und gleichzeitig die wirtschaftliche Zukunft des Landes im europäischen Umfeld verantwortungsvoll mitzugestalten. (sgv/mc)
