Kantonale Abstimmungen: Berner lehnen Energiegesetz ab

Kantonale Abstimmungen: Berner lehnen Energiegesetz ab

Bern – Im Kanton Bern werden die Energievorgaben für Gebäude nicht verschärft. Das Volk hat das neue Energiegesetz in einer Referendumsabstimmung knapp mit 50.6 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Mit 76,4 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen wurde das totalrevidierte Polizeigesetz. Dies hat unter anderem zur Folge, dass Polizeikosten, die durch Ausschreitungen bei unbewilligten Demonstrationen oder Kundgebungen entstehen, auf die Veranstalter abgewälzt werden können.

Basel – Die Stimmbürger im Kanton Basel-Stadt lehnen die Spitalfusion des Universitätsspitals Basel mit dem Kantonsspital Baselland ab. Basel-Stadt sagt mit 56 % Nein zur Spitalfusion. Das Resultat aus dem Baselbiet – wo sich ein deutliches Ja abzeichnet – ist damit irrelevant und die Fusion findet nicht statt.

Genf – Genfer Staatsangestelle und Mandatsträger dürfen künftig bei der Arbeit keine religiösen Symbole mehr tragen, darunter auch Kopftücher. Nach Auszählung von 96 Prozent aller Wahlzettel bekommt die geplante Verfassungsänderung 55.5 Prozent Ja-Stimmen. Ausserdem lehnten die Stimmbürger die Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung ab und sprachen sich gegen die Initiative zur Schaffung einer öffentlichen Krankenkasse ab.

St. Gallen – Der Kanton St. Gallen kann eine IT-Bildungsoffensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels starten. Knapp 70 Prozent der Stimmberechtigten bewilligen einen Kredit von 75 Millionen Franken für Projekte in allen Bildungsstufen. Mit dem Geld werden während acht Jahren Projekte von der Volksschule über die Berufsbildung bis zu den Fachhochschulen und der Universität finanziert.

 

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