SVP-Nationalrat Christoph Blocher.
Zürich – Die Zuwanderungsinitiative der SVP wird gemäss einer Umfrage von 53,5% der Stimmberechtigten abgelehnt. Nur gerade 36% unterstützen das Begehren, über das am kommenden 9. Februar abgestimmt wird. Trotzdem gibt sich SVP-Stratege Christoph Blocher zuversichtlich.
Regional aufgeschlüsselt erhält die Initiative in der Westschweiz mit 28,3% Ja die geringste Zustimmung, wie die repräsentative Meinungsumfrage des Instituts Isopublic bei 1005 Stimmberechtigten im Auftrag von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» weiter zeigt. In den Alpen und Voralpen würden dagegen 44,5% der Befragten ein Ja für die Zuwanderungsinitiative einlegen.
Die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung, die eine Obergrenze für die Zuwanderung von jährlich 0,2% verlangt, lehnen 46,2% der Befragten ab. 33,4% würden ihr zustimmen. Mehr als ein Fünftel der Befragten hatten sich laut der Umfrage noch nicht entschlossen, was sie stimmen wollten.
Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, gegen die die SVP das Referendum ergreifen will, würde von 48,4% angenommen. Abgelehnt würde sie von 33,9%, 17,7% waren gemäss der Umfrage noch unentschlossen.
Kampagne startet erst richtig
Trotz der negativen Umfrageresultate äusserte sich Alt-Bundesrat Christoph Blocher zuversichtlich über den Abstimmungskampf. «Wir beginnen ja erst richtig», sagte er der «SonntagsZeitung». So soll in der kommenden Woche in allen Haushalten eine «Abstimmungszeitung» verteilt werden.
«Je länger wir zuwarten mit einer Beschränkung der masslosen Einwanderung, desto katastrophaler wird die Situation», warnte Blocher in dem Interview. Wenn dann die Ecopop-Initiative angenommen werde, stelle dies die Schweiz vor neue Probleme.
Die SVP habe noch nicht entscheiden, ob sie die Ecopop-Initiative unterstützen werde. Die Initiative stoppe zwar die Einwanderung krass, bringe aber viele schwerwiegende Nachteile. «Schlussendlich müssten wir entscheiden: Ist das Übel der masslosen Zuwanderung für die Schweiz schlimmer oder ist es das Übel der Ecopop-Initiative?», sagte Bocher weiter. Ein Ja zur Initiative gegen die Masseneinwanderung verhindere beide Übel, sagte er.
Blocher äusserte sich im weiteren überzeugt davon, dass der Bundesrat die bilateralen Verträge mit der EU neu verhandeln könne, wenn er wolle. «Weigert er sich, bleibt nur noch die Kündigung. Negative Konsequenzen hätte das nicht, die EU hat nämlich kein Interesse daran, die anderen bilateralen Verträge mit der Schweiz aufzugeben», sagte Blocher. (awp/mc/ps)
