Gripen-Kampfflugzeug über der schwedischen Küste. (Foto: Saab AB)
Bern – Die Schweiz soll 22 Gripen-Kampfflugzeuge des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Mrd CHF kaufen. Der Nationalrat hat am Mittwoch dem Kauf mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Eine erneute Evaluation kam für ihn nicht in Frage.
Der Nationalrat stimmte dem Flugzeugkauf mit 113 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Das Gripen-Fondsgesetz, das die Finanzierung regelt, passierte mit 118 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die bürgerlichen Parteien – mit Ausnahme der Grünliberalen – votierten beinahe geschlossen für den Gripen. Das qualifizierte Mehr, das für die Freigabe der Mittel nötig ist, wurde damit problemlos erreicht.
Nun ist wieder der Ständerat an der Reihe
Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat, der sich in der dritten Sessionswoche nochmals darüber beugen muss. Die kleine Kammer hatte dem Kauf im Frühjahr zwar knapp zugestimmt, doch verpasste sie das qualifizierte Mehr. Da nur eine Stimme fehlte, dürfte im zweiten Anlauf auch der Ständerat die Ausgabenbremse lösen.
Referendum angekündigt
Dann ist das Volk am Zug: SP, Grüne und Grünliberale haben das Referendum bereits angekündigt, sowohl ein linkes als auch ein bürgerliches Komitee wollen Unterschriften sammeln. Derzeit hätte der Gripen wenig Chancen vor dem Volk, wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigte. Fast zwei Drittel der Befragten sprachen sich gegen den Kauf aus. Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte bereits zu Beginn des Gripen-Projekts festgestellt, die grösste Hürde werde das Volk sein.
Widerstand löste sich auf
Auch im Parlament war der Widerstand allerdings zunächst gross gewesen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates stellte sich lange Zeit quer. Eine Subkommission unter Leitung von SVP-Nationalrat und Pilot Thomas Hurter untersuchte die Evaluation – und gelangte zum Schluss, dass sich der Bundesrat für das Flugzeug mit den grössten Risiken entschieden hat.
Am Ende verflüchtigten sich aber offenbar die Bedenken in den Reihen der Bürgerlichen. Die Mehrheit der Kommission sei überzeugt, dass die veralteten Tiger ersetzt werden müssten, sagte Hurter am Mittwoch. Der Kaufvertrag habe verbessert werden können. Die Kommission lehne daher auch eine neue Evaluation ab. Bei den Angeboten, die in jüngster Zeit noch eingegangen seien, handle es sich nicht um eigentliche Offerten.
Ungenügend für Luftpolizeidienst
Für die Prüfung anderer Angebote – jener von EADS und Dassault – machte sich der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller stark. Er sei kein Armee-Gegner, versicherte er. Dies zu behaupten, sei eine «ungeheuerliche Unterstellung». Der Gripen aber überzeuge ihn nicht. Müller erinnerte an die Mängel, welche die Kommission festgestellt hatte: «Wir können doch nicht einen neuen Kampfjet kaufen, der genau in unserem Kernbereich des Luftpolizeidienstes nicht genügt.» Die anderen Angebote müssten geprüft werden, auch aus Kostengründen.
Nicht zurück auf Feld eins
Der Nationalrat wollte jedoch nichts davon wissen, mit der Evaluation von vorne zu beginnen. Mit 116 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen lehnte er den Antrag Müllers ab, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen und diesen zu beauftragen, andere Angebote zu prüfen. Nein sagte er auch zur Idee, vor dem Flugzeugkauf ein Gesamtkonzept für die Luftwaffe zu erarbeiten.
Hans Fehr (SVP/ZH) hatte an die Vertreter der anderen bürgerlichen Parteien appelliert, die Anträge abzulehnen. Er sprach von der «Stunde der Glaubwürdigkeit». Die Bürgerlichen müssten nun Farbe bekennen, ob sie für die Sicherheit einstünden oder Wasserträger für die Linke seien, die keine Flugzeuge wolle und keine Armee. Der Gripen sei massgeschneidert für die Schweiz. Er erfülle die Anforderungen und sei bezahlbar.
Gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis
Die Sprecherinnen der FDP-, der CVP- und der BDP-Fraktionen versicherten, dass diese hinter dem Gripen stünden. Die Risiken seien nun überschaubar, sagte Corina Eichenberger (FDP/AG). Mit einer Rückweisung ginge wertvolle Zeit verloren, und die Schweiz würde ihren guten Ruf verlieren.
Ursula Haller (BDP/BE) stellte fest, dass der Gripen laut dem Bundesrat das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis biete. Ausserdem dürften die Regeln nicht während des Spiels geändert werden. Es sei lange nachgefragt und hinterfragt worden. Nun müsse das Parlament entscheiden, ganz nach Goethe: «Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen.»
Papierflugzeug mit Mängeln
Gegen den Flugzeugkauf stellten sich SP, Grüne und Grünliberale. Aus ihrer Sicht braucht die Schweiz derzeit keine neuen Flugzeuge. Der Kauf sei reine Geldverschwendung, sagte Evi Allemann (SP/BE). Das Geld fehle dann später anderswo. Mit dem Gripen solle ein überbordendes Armeebudget gerechtfertigt werden.
Die Gegnerinnen und Gegner erinnerten daran, dass der Gripen in Tests vergleichsweise schlecht abgeschnitten habe. Ausserdem sei er nicht fertig entwickelt. Die Schweiz kaufe also einen «Papierflieger». Die Schweiz brauche eine Luftpolizei, doch habe sie die dafür nötigen Flugzeuge, lautete der Tenor im linken Lager. Im Übrigen stünden Bedrohungen im Vordergrund, welchen mit Flugzeugen nicht beizukommen sei, etwa Cyberangriffe und Terrorismus.
Eine «bescheidene Lösung»
Im Nationalrat fanden diese Argumente kein Gehör. Ob die Gegner beim Volk mehr Glück haben, wird sich zeigen. Verteidigungsminister Ueli Maurer wird wohl noch oft für den Gripen werben müssen. Im Nationalrat hob er hervor, dass die Luftwaffe ein wichtiger Bestandteil der Armee sei. Mit Verweis auf den Jahrestag der Anschläge vom 11. September gab er zu bedenken, dass auch Unvorhergesehenes passieren könne. Der geplante Gripen-Kauf sei eine bescheidene Lösung. (awp/mc/pg)
