Bern – Der Nationalrat lässt die Lohnpolitik für die Bundesverwaltung überprüfen. Er hat den Bundesrat damit beauftragt, zu untersuchen, ob die Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung abgekoppelt werden kann.
Der Rat hiess am Dienstag mit 107 gegen 82 Stimmen von SP, Grünen und Mitgliedern der Mitte-Fraktion ein Postulat der Finanzkommission gut. Der verlangte Bericht soll zeigen, auf welchen Kriterien eine von der Leistungsbeurteilung getrennte Lohnpolitik basieren könnte.
Automatismus für die Mehrheit
Für die Mehrheit ist das heutige System ein Automatismus, wie Pirmin Schwander (SVP/SZ) sagte. Die Leistung der meisten Angestellten des Bundes werde als sehr gut bis hervorragend beurteilt, und dies werde auf die Rekrutierung zurückgeführt.
Entsprechend hätten die Angestellten heute Anrecht auf Lohnerhöhungen, führte Schwander aus. Deshalb wolle die Mehrheit die Koppelung der Lohnentwicklung an die Beurteilung der Leistungen überprüfen.
Die Minderheit lehnte das Postulat ab und wollte beim heutigen System bleiben. Das Parlament sollte sich nicht einmischen, sagte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Eine Systemänderung sollte vielmehr von den Sozialpartnern erarbeitet werden. Die Räte sollten dann das Resultat beurteilen.
Der Bundesrat war bereit, das Postulat anzunehmen, «als Anregung zur Verbesserung der Leistungsbeurteilung», wie Finanzminister Ueli Maurer sagte. (awp/mc/ps)
